Aktuelle Meldungen

Donnerstag, 01. September 2016

Gesetzesinitiative zur Einführung fakultativer Referenden in Ausschuss überwiesen

Mohring: Rot-Rot-Grün muss sich erklären, ob Innenminister für die Koalition spricht

Erfurt – „Rot-Rot-Grün muss sich erklären, ob der Innenminister für die Koalition spricht.“ Das hat CDU-Fraktionschef Mike Mohring im Anschluss an die Plenardebatte über den Gesetzentwurf zur Einführung fakultativer Referenden gesagt. Innenminister Holger...


Mittwoch, 31. August 2016

CDU-Fraktion wird Untersuchungsausschuss zur Lauinger-Affäre beantragen

Mike Mohring: „Das Maß ist voll“

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will die Lauinger-Affäre in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Das beschloss die Fraktion in ihrer heutigen Sitzung einstimmig. „Nach drei Wochen immer neuer Lügen und Beschönigungen und der Weigerung der Landesregierung, alle Akten vorzulegen, ist das Maß voll“,...


Mittwoch, 24. August 2016

CDU-Fraktion fordert Entlassung Lauingers aus dem Ministeramt

Mohring: Lauinger hat Amt des Justizministers nachhaltig beschädigt

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Entlassung des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger, und die Missbilligung seines Verhaltens in der sogenannten „Sohnemann-Affäre“. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden...


Montag, 22. August 2016

CDU unterstützt Unterschriftensammlung gegen Gebietsreform

CDU Kreisverband Weimarer Land sammelt Unterschriften für den Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“Der CDU Kreisverband Weimarer Land unterstützt aktiv die Unterschriftensammlung des Vereins „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“. Der Verein strebt die Zulassung eines Volksbegehrens gegen die Durchführung der Gebietsreform in Thüringen an....


Mittwoch, 17. August 2016

Lauinger-Affäre: CDU-Fraktion setzt öffentliche Befassung durch und beantragt Sonderplenum

Mohring: Erwarten, dass Justizminister Vorwürfe ausräumt

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat durchgesetzt, dass die Lauinger-Affäre kommende Woche in einer öffentlichen Sitzung der Ausschüsse für Bildung, Jugend und Sport sowie Migration, Justiz und Verbraucherschutz beraten wird. Darüber hinaus hat die Fraktion heute eine...


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