23.01.18

CDU-Fraktionschef Mike Mohring zu Regierungsplänen für 2018/2019

 

Die rot-rot-grünen Jahre sind verlorene Jahre für Thüringen

Erfurt – „Rot-Rot-Grün hat außer Haushaltsvollzug nichts mehr zu bieten und ist für den Rest der Wahlperiode ohne Ideen.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, heute nach einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bodo Ramelow (LINKE), Heike Taubert (SPD) und Anja Siegesmund (Grüne) gesagt. „Zur größten Herausforderung dieses Landes, der Funktional- und Verwaltungsreform, kommt schlicht nichts“, erklärte Mohring.
Ramelow, Taubert und Siegesmund hatten zur Regierungsmedienkonferenz gebeten, um Arbeitsschwerpunkte für die Jahre 2018 und 2019 darzustellen. Die Koalitionsspitzen beschränkten sich jedoch weitgehend auf Altbekanntes und Schwerpunkte des Doppelhaushalts. „Die Linkskoalition ist mit ihrem zentralen Vorhaben gescheitert, und für die letzten zwei Jahre ist sie praktisch blank. Die rot-rot-grünen Jahre sind verlorene Jahre für Thüringen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Er mahnte die Ramelow-Regierung, endlich mit der überfälligen Funktional- und Verwaltungsreform zu beginnen. Die CDU-Fraktion präsentiert dazu in der abschließenden Haushaltsberatung in dieser Woche erneut Vorschläge.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher


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