03.12.15

CDU und SPD reichen gemeinsam 13 Änderungsanträge zum Haushalt 2016 ein

 

Neues Kreisstraßenprogramm soll aufgelegt werden

Zum vorgelegten Haushaltsplan des Landkreises Weimarer Land für das Jahr 2016 haben die Fraktionen von CDU und SPD insgesamt 13 Änderungsanträge für die kommenden Kreistagssitzung eingereicht.

Die gekürzten Schlüsselzuweisungen durch das Land und die Mehraufgaben- und ausgaben durch die gestiegenen Flüchtlingszahlen lassen die Kreisumlage in etwa wieder auf das Niveau von 2014 steigen. Mit ihren Anträgen wollen sich die Fraktion für Investitionen auch außerhalb des "Flüchtlingsthemas" einsetzen. So soll ab 2016 ein neues Kreisstraßenprogramm aufgelegt werden. Fünf äußerst sanierungsbedürftige Kreisstraßen, darunter die K104 OD Apolda-Stobra, K311 Tiefengruben-Tonndorf, K308 OD Lotschen, K112 Pfiffelbach-Willerstedt und die K304 Buttelstedt-Haindorf sollen im kommenden Jahr durch das Landratsamt auf Machbarkeit und Fördermittel geprüft, priorisiert und dann instand gesetzt werden. Die notwendigen Eigenmittel sollen aus der damals richtigerweise angelegten, aber mittlerweile nicht mehr benötigten "Sonderrücklage Katastrophenschutz" entnommen werden. Die Kosten für die Anschaffung von Katastrophenschutzfahrzeugen übernimmt mittlerweile das Land. "Wir wollen mit der Auflösung der Sonderrücklage keinen einmaligen, kurzweiligen Effekt erzielen sondern möchten das Geld nachhaltig in unsere Kreisstraßen investieren," erklärte der CDU Fraktionsvorsitzende Mike Mohring

Ein weiterer Antrag an den Kreistag beschäftigt sich mit der Stellenerweiterung von Hausmeistern. Das ausgliedern der Hausmeisterleistungen an private Hausmeister bzw. Gebäudereinigungsfirmen hat sich nach Ansicht der Verwaltung nicht bewährt. Die Fraktionen von CDU und SPD machen daher einen Vorschlag an die Verwaltung mit den jeweiligen Gemeinden einen Dienstleistungsvertrag anzustreben, um die Aufgaben durch die Kommunalen Bauhöfe oder Kommunen selbst erledigen zu lassen. Die gemeindlichen Bauhöfe übernehmen alle anfallenden Arbeiten außerhalb des Schulgebäudes. Das betrifft insbesondere die Grünpflege, Baum- und Strauchschnittarbeiten, den Winterdienst und die Sauberhaltung des Schulaußengeländes. Alle Arbeiten, die im inneren der Schule anfallen sind Sache/Aufgabe des vorhandenen Hausmeisters. "Ziel ist, dass wir die Verantwortung vor Ort stärken wollen, dort wo Schule stattfindet, in unseren Gemeinden. Es könnte besser an den örtlichen Bedürfnissen angepasst der Schulstandort entwickelt werden. Es ist ein Angebot, kein Zwang für die Gemeinden, es soll finanziell ausgestattet werden und für die Schulen nutzbringend sein. Da wo es nicht leistbar ist, werden wir gegensteuern." machte Häfner deutlich.

Weiterhin sollen Denkmalschutzmittel von Höhe von 30.000 € wieder in den Haushalt eingestellt werden. Die Fahrtkosten der Schülerbeförderung zu Sportveranstaltungen und die Zuschüsse für politische Jugendarbeit und die Gesundheitspflege sollen erhöht bzw. auf das Niveau von 2015 angepasst sowie zusätzlich ein Familienpreis eingerichtet werden.

„Wir sind zufrieden mit der konstruktiven Zusammenarbeit beider Fraktionen und wollen gemeinsam mit unseren Anträgen Nachhaltigkeit für das Weimarer Land schaffen“, sagten übereinstimmend der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring und der SPD Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Häfner.
 
Mike Mohring, CDU-Fraktionsvorsitzender          Hans-Jürgen Häfner, SPD-Fraktionsvorsitzender