03.06.09

Mike Mohring: CDU schlägt Senkung der Kreisumlageerhöhung um knapp 1,2 Mio. € vor

 

In zahlreichen Änderungsanträgen wartet die CDU Kreistagsfraktion in der Nachtragshaushaltsdebatte auf. Wie der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring informierte, soll die geplante Kreisumlageerhöhung des Landrates von ca. 1,6 Mio. € um knapp 1,2 Mio. € abgemildert werden.

Wegen der von der Verwaltung mitgeteilten Fallzahlrückgängen bei den Hilfen zum Lebensunterhalt von 138 auf 128 Betroffene und bei den Leistungen der Grundsicherung von 266 auf 259 Betroffene können die betreffenden Haushaltsansätze entsprechend reduziert werden, sagte Mohring.
Bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende ist wegen der gesunkenen Zahl der Bedarfsgemeinschaften und deutlich unter Planansatz liegender Ausgaben in den ersten 5 Monaten 2009 ebenfalls eine Ausgabenreduzierung möglich. Entsprechend ist die Bundesbeteiligung von 25,4% an diesen Leistungen einnahmeseitig anzupassen.

Mohring teilte zudem mit, durch die geänderte Kostenberechnung zur Finanzierung der Sporthalle Bad Berka und der Verlagerung der Baukosten der Sporthalle auf 2010 haben sich die notwendigen Aufwendungen im Jahr 2009  netto um 638.000 € verringert. Gleichzeitig wurden im Nachtragshaushalt 2009 die Zuführungen zum Vermögenshaushalt nur um 180.000 € reduziert, dadurch werden die kreisangehörigen Städte und Gemeinden durch die avisierte Kreisumlageerhöhung überproportional belastet, obwohl die Baukosten für die Sporthalle Bad Berka auf 2010 verlagert wurden. Da im Jahr 2010 nunmehr der Hauptteil der Baukosten für die Sporthalle Bad Berka anfällt, soll mit den vorliegenden Anträgen eine doppelte Belastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Jahr 2009 und 2010 vermieden werden.