11.11.13

CDU stimmt Kreishaushalt mit Änderungen zu

 

Intensive Beratungen der CDU Kreistagsfraktion auf Haushaltsklausur

Am letzten Wochenende haben die CDU-Kreistagsfraktion und der CDU Kreisvorstand Weimarer Land auf ihrer traditionellen Haushaltsklausur in Oberhof den Haushaltsplanentwurf für 2014 beraten. „Unter Vorbehalt einiger Änderungen beschlossen die Mitglieder einstimmig, dem Haushalt in der Dezembersitzung zuzustimmen“, erklärte der CDU Fraktionsvorsitzende Mike Mohring.

Die CDU Kreistagsfraktion zeigte sich im wesentlichen einverstanden mit dem vorgelegten Entwurf der Verwaltung. Wichtigstes Ziel für die CDU war es in der Klausur die Kreisumlage stabil zu halten, vor allem im Hinblick auf die erstmalig wieder gesunkene Umlagekraft der Gemeinden in Höhe von 683.000 €. Alle Änderungsanträge, die die CDU-Fraktion stellen wird, sollen dieser Zielerreichung dienen.

Die Verwaltung plant 22 neue Mitarbeiter auf 14,47 Vollzeitstellen einzustellen. Diese Personalsituation in der Kernverwaltung muss deshalb kritisch betrachtet werden, weil gegenwärtig 46 Mitarbeiter als Vollzeitkranke komplett ausfallen. Diese Ausfallquote entspricht immerhin 10% des gesamten Personalbestandes. „Diese Stellenmehrung will die CDU so nicht durchgehen lassen“, erklärt der CDU Fraktionschef.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring berichtete auf der Klausurtagung auch von seinem Besuch in der Regelschule Magdala. Für die dort notwendige Inklusion von zwei Schülern mit Handicap sei es von großer Wichtigkeit, das derzeitig sanierungsbedürftige Klassenzimmer als Rückzugsraum einzurichten. Die Mitglieder sprachen sich deshalb dafür aus, die notwendigen 16.700 € im Haushalt einzustellen.


Die Fraktion begrüßt, dass durch den Bund die Grundsicherung im Alter ab 2014 zu 100 % erstattet wird, was gegenüber 2013 eine Mehreinnahme von 592.000 € bedeutet. Da gleichzeitig der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft sinkt verbleiben beim Kreis dennoch eine Mehreinnahme von 262.000 €.

Das Votum des Sozialausschusses und dessen Vorsitzenden Christian Brändel unterstützen die Fraktionsmitglieder. Brändel erneuerte seinen Vorwurf des sozialen Kahlschlages. Deshalb sollen die finanziellen Zuschüsse für Verbände und Vereine wie zum Beispiel für die Blankenhainer Tafel, der Bund der Vertriebenen oder das Lebenshilfewerk Weimar-Apolda wieder an das Vorjahresniveau angepasst werden. Der massive Anstieg in der ambulanten Frühförderung wurde ebenfalls von den Mitgliedern heftig diskutiert, immerhin vermehren sich die Kosten von 450.000 € auf 750.000 €.

Auch im Bereich des Jugendhilfeausschusses wurde zunächst vereinbart, die Vorlagen der Verwaltung kritisch zu hinterfragen, vor allem hinsichtlich der Steigerung der Fallzahlen für die unterschiedlichen Hilfeleistungen. Die im Haushaltsplan eingestellten Mittel der Jugendarbeit müssen ebenfalls noch einmal überprüft werden, da hier eine Differenz von 100.000 € vorliegt. „Die Diskrepanz zur ebenfalls von der Verwaltung vorgelegten Prioritätenliste muss in Einklang gebracht werden, damit auch der Jugendhilfeausschuss dem Haushalt zustimmen kann“, so Mohring abschließend.

V.i.S.d.P.
Susanne Sulze
Bürgerbüro