08.11.12

CDU kritisiert: Weimarer Land will zu viel Geld für Personal

 

Der Umlagesatz für die Gemeinden soll auf über 50 Prozent steigen.

Apolda. Ein schneller Beschluss über den Kreishaushalt wie in den vergangenen Jahren ist für 2013 mit der CDU nicht zu machen. Darauf verwies deren Kreisvorsitzender Mike Mohring bereits nach der Haushaltsklausur der Partei vom vergangenen Wochenende (TA berichtete bereits). Am Mittwoch präzisierte er die Positionen der Christdemokraten.

So gibt es exorbitante Erhöhungen im Bereich der Personalkosten. Damit ist aber nicht die Tarifsteigerung gemeint, die mit rund 500.000 Euro natürlich in den Haushalt eingepreist werden muss. Aber gleich zehn neue Stellen in den Bereichen Kommunalaufsicht, Kämmerei, EDV und Mieten, dazu weitere Kostensteigerungen in Zulassungsstelle und Brandschutz - das sei nicht notwendig. Auch beim Jobcenter gibt es so ein dickes Fragezeichen: Zum einen sinkt die Zahl der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften und damit auch die Kosten für die Wohnungen (KdU), zum anderen steigen die Personalkosten an. "So ist es kein Wunder, warum Kreisumlage plus Schulumlage mit mehr als 50 Prozent durch die Decke gehen", sagte Mike Mohring .

Er errechnet einen "Aufwuchs" von 4,4 Millionen für den Kreishaushalt. Der komme nicht durch pure Umlagensteigerung zusammen. Aber es könne beispielsweise nicht sein, dass die Städte und Gemeinden 2,2 Millionen Euro mehr an den Kreis zahlen sollen, wenn dieser zeitgleich 1,5 Millionen Euro entlastet wird - durch die Kostenerstattung für die Grundsicherung durch den Bund. Da ist man schon bei 3,7 Millionen Euro Aufwuchs. Auch der Mehrbelastungsausgleich wurde laut Mohring falsch berechnet. Steht er im Vorbericht des Haushaltsentwurfes noch mit 69 Euro pro Nase korrekt drin, taucht er in den Einzelplänen mit 5,5 Millionen Euro auf - in der Realität seien es jedoch 5,81 Millionen.

Doch Mohring sieht auch Sparpotenzial. So müsse man durchaus mal mit den Banken verhandeln, ob man nicht bei den Tilgungsleistungen durch gestreckte Kredite eine halbe Million im kommenden Jahr herausholen könne.

Ein genereller Kritikpunkt der Fraktionsmitglieder sei die Streichung aller Erläuterungen im Kreishaushalt, was es vor allem den politischen Laien schwer mache, sich durch das Zahlenwerk zu arbeiten. "Das ist eine Frage, wie man miteinander umgeht. Früher ging das mal besser", so Mohring.

Im Übrigen gebe es bei allen zu erwartenden Belastungen auch gute Nachrichten. So habe man durchgerechnet, dass auch bei der Neukalkulation der Müllgebühren ein stabiler Preis für den Bürger rauskomme - nicht nur für 2013, sondern auch für die Folgejahre.    


Klaus Jäger / 08.11.12 / TA