31.01.13

Kita-Ausbau: 580.000 € zusätzlich vom Bund

 

Am heutigen Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur weiteren Förderung des Kita-Ausbaus. Der Bund stellt den Städten und Kommunen 2013 und 2014 für zusätzliche 30.000 Kita-Plätze weitere 580,5 Mio. Euro zur Verfügung. Auch an den dadurch entstehenden zusätzlichen Betriebskosten beteiligt sich der Bund.

Thüringen erhält aus diesem Programm rund 14,8 Mio. Euro. Das Weimarer Land rund 580.000 Euro. Das Gesetz schreibt vor, dass 50 Prozent dieser Gelder bis 30. Juni bewilligt sein müssen. Anderenfalls werden die bis zu dieser Höhe nicht bewilligten Gelder an diejenigen Länder umverteilt, die diese Voraussetzung zum 30. Juni erfüllen.

Die Thüringer CDU-Bundestagabgeordnete und stellvertretende Finanzausschuss-Vorsitzende Antje Tillmann hält dies für sachgerecht und mahnt zur Eile: „Wenn der Landkreis die volle Summe ausschöpfen möchte, muss die Hälfte Ende Juni bereits bewilligt sein. Wenn die Länder die vom Bundesrat zu verantwortende spätere Verabschiedung der Kita-Förderung als Argument nutzen, Gelder erst mit Verzögerung zu bewilligen, ist das völlig verquer. Seit Sommer wissen die Länder, dass ab 1. Juli 2012 bewilligte Plätze mit zusätzlichen Bundesgeldern gefördert werden. Für die Länder ändert sich also nichts. Weder ist das Erfordernis der 50-prozentigen Bewilligung bis Juni überraschend noch rechtfertigt das spätere Inkrafttreten des Gesetzes ein langsameres Vorgehen bei der Bewilligung der Gelder. Natürlich tut mir der Zeitdruck für die Bearbeiterinnen und Bearbeiter leid. Der Stress der Eltern, keinen Kita-Platz zu bekommen, sollte uns aber allen Anreiz genug sein, hier möglichst zügig Abhilfe zu schaffen.“

Die CDU-Fraktion im Kreistag des Weimarer Landes freut sich über die zusätzlichen Gelder aus Berlin. Der Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Mike Mohring signalisierte, dass im ersten Halbjahr 2013 der Jugendhilfeausschuss die Mittel vergeben will. „Wir haben genügend Projekte auf unserer Warteliste, damit der Rechtsanspruch überall angepasst werden kann.“ Das Weimarer Land ist nach Ansicht des Jugendhilfeausschussvorsitzenden Spitzenreiter beim Kitaausbau und bei der Kitabetreuung.