01.02.13

Kreishaushalt beschlossen und Vize-Landrätin gewählt

 

Donnerstagnacht ergaben sich dann doch noch zwei wichtige Top-Nachrichten für das Weimarer Land. Der Kreistag verabschiedete nämlich nach vierstündiger Debatte für selbiges nicht nur den Haushalt, sondern wählte erwartbar auch noch eine neue stellvertretende Landrätin namens Christiane Schmidt-Rose für Hans-Helmut Münchberg (parteilos).

Apolda. Dass der Tiefengrubener mit der CDU-Frau aus Niederzimmern zukünftig eine politische "Vernunftehe statt eine auf Liebe" begründete Zusammenarbeit pflegen wird, gilt als sicher. Denn sehnlichst gewünscht hat sich Münchberg sie, die einst gegen ihn zur Wahl antrat, wohl nicht. Egal, nun ist es nach ewiger Debatte ums Für und Wider des Posten an sich vollbracht, so dass Noch-Vize Wolf-Dieter Schäddrich (CDU) Montag beruhigt in den Ruhestand hineinfeiern kann.

Die geheime Wahl gewonnen hat Schmidt-Rose nur mit 21 Ja-Stimmen. 17 Kreisräte votierten gegen sie. Für den Sieg sorgten mutmaßlich Mitglieder von CDU und SPD.

Auch in Sachen Haushalt er wurde mit 24 Ja- und 9 Nein-Stimmen sowie 5 Enthaltungen angenommen hatten sie offenbar die meisten Gründe zur Freude. So brachten sie bis auf einen alle über 20 gemeinsamen Änderungsanträge durch. Und obendrein die Aussage von Dr. Eberhard Lüdde (B90/Grüne), es handele sich um eine "Rekordzahl", ein. SPD-Fraktionschef Jürgen Krämer sprach gar von einer "Herkulesaufgabe".

Lediglich bei der geplanten Anschaffung eines Dekontaminations-Fahrzeuges für den Katastrophenschutz folgten CDU und SPD den Argumenten des Landrates und akzeptierten einen Sperrvermerk an die 350 000 Euro fette Haushaltsstelle statt sie auf 0 Euro zu setzen. Ansonsten wurden die Änderungsanträge quasi im Akkord abgehakt und das trotz zahlreicher kritischer Einlassungen insbesondere des Landrates, der sich überaus streitlustig, wenn nicht gar ein wenig schulmeisterlich gab.

Amtlich ist nun aber auch, dass die die Städte und Gemeinden belastende Kreisumlage steigt; allerdings weniger stark als zunächst befürchtet. Dafür waren eben die Änderungsanträge der CDU-SPD-Koalition verantwortlich. Zudem bekommt der Kreis mehr Geld als erwartet vom Land zugewiesen; das Plus beträgt über 300 000 Euro. Trotzdem, der Landkreis erhält immer mehr Aufgaben aufgehalst, braucht also mehr Geld. So klingt der Tenor der Verwaltung, während der Kreistag im Grunde versucht, dauernd die Kostenbremse zu treten. Indes, auch die Verwaltung tat das ihrige, um den Haushalt ins Lot zu bringen.

Weil für nötige Einsparungen keiner den Schwarzen Peter will, kritisierte Gudrun Kittel (Linke) die "ausufernden Indizierungslisten", mit denen der Landrat aufzeige, was zu tun ist, wie viel Geld dafür fehlt. Die schmerzlichen Einschnitte überlasse er aber dem Kreistag.

Beschlossen wurde der Finanzplan. Erheblich gewachsen ist der Verwaltungshaushalt, für das Investive (Vermögenshaushalt) gibts weniger Geld.    

Die Eckdaten des Kreishaushaltes 2013
Der Verwaltungshaushalt des Kreises beträgt in diesem Jahr 87.436.500 Euro (Vorjahr: 84.927.890).

Das Volumen des Vermögenshaushaltes - u. a. für Investitionen - beläuft sich auf 7.569.010 Euro; im Vorjahr waren es an dieser Stelle 8.704.280.

Die Kreisumlage steigt auf 23.534.240 Euro. Das entspricht einem Satz von 37,38 von 100. Die Schulumlage beträgt 3.263.170 (2012: 3.411.870), was 7,116 von 100 entspricht.

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt: 1.487.500.    


Dirk Lorenz-Bauer / 01.02.13 / TA