06.07.16

Mike Mohring: „Die Unzufriedenen zurückgewinnen“

 

Das Sommerinterview: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring über die Umfragelage seiner Partei, die Gebietsreform und seine eigene Teamfähigkeit.

Apolda. Mike Mohring ist CDU-Landes- und Fraktionschef. Der 44-Jährige will perspektivisch Thüringen regieren. Doch die Aussichten könnten besser sein. Und zunächst würde der Oppositionsführer gerne die rot-rot-grüne Gebietsreform verhindern.

Herr Mohring, fiebern Sie eigentlich mit der AfD mit, die durch ihre Stärke dazu beiträgt, dass Sie auf eine Kenia-Koalition mit SPD und Grünen hoffen dürfen?

Erst mal freut es mich, dass zwei Umfragen bestätigt haben, dass Rot-Rot-Grün zurzeit ohne eigene Mehrheit ist. Das war zwar nur eine Momentaufnahme, aber es zeigt, dass die Menschen die Politik der Koalition ablehnen. Die Thüringer wollen keine Gebietsreform und sind unzufrieden mit der Bildungspolitik, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Mit der CDU sind die Menschen aber offenbar auch nicht zufrieden. Ihre Umfragewerte nähern sich dem Tiefstand bei der Landtagswahl 2009.

Wir haben heute ein völlig anderes parteipolitisches Umfeld. Die CDU schneidet in Thüringen in Umfragen zurzeit deutlich besser ab als in anderen Bundesländern. Wir erhalten teilweise sogar mehr Zuspruch als die Bundespartei, und das ganz ohne Kanzlerbonus. So gesehen, ist unser Ergebnis durchaus passabel.

Aber es nützt Ihnen nichts. Der SPD-Landesvorstand hat sich schon früh festgelegt und signalisiert, dass er auf eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition setzt. Ohne die Hilfe einer starken AfD werden Sie die SPD kaum dazu bringen, die Seiten zu wechseln.

Entscheidend ist doch das Ergebnis am Wahlabend. Hier bleibt unser Ziel, dass ohne die CDU keine Regierung gebildet werden kann. Wenn das so ist, hat sich die Vorfestlegung der SPD überholt. Sie muss dann der Verantwortung dem Land gegenüber gerecht werden.

Das Verhältnis zur SPD ist nicht zu zerrüttet?

Nein. Es zeigt sich doch immer wieder, dass wir genügend inhaltliche Schnittmengen mit der SPD haben. Und ich spreche regelmäßig mit dem Landesvorsitzenden Andreas Bausewein. Wir tauschen uns über alle Fragen aus, die das Land bewegen.

Mit Blick auf Asylpolitik, Verfassungsschutz oder Rückabwicklung des Hortmodells könnten Sie der SPD doch sofort ein Angebot machen. Bei allen drei Themen liegen die Sozialdemokraten mit Linken und Grünen im Clinch.

Richtig. Rot-Rot-Grün versucht, den Eindruck einer koalitionären Harmonie zu vermitteln. Aber in Wirklichkeit raucht es mächtig hinter den Kulissen. Mit uns würde es diesen Streit nicht geben.

Dafür würden Sie sich mit der SPD über die Gebietsreform zanken.

Es gibt immerhin einen gemeinsamen Ausgangspunkt: einen Landtagsbeschluss von CDU und SPD von 2011. Der gilt für mich immer noch. Wir würden vor einer Gebietsreform zunächst eine Aufgabenkritik machen, dann eine Funktionalreform und erst anschließend würde geschaut, was erforderlich wäre, um das Land strukturell weiter zu entwickeln.

Wenn 2018 in neuen Strukturen Kommunalwahlen stattfinden: Was lässt sich dann noch ändern?

Das kann ich nicht beantworten. Bislang gibt es erst ein vorbereitendes Gesetz. Wir wissen nicht, wie das alles zusammenpassen soll: Auf der einen Seite die Luftbuchungen des linken Kommunalpolitikers Frank Kuschel, eine halbe Milliarde durch die Reform einzusparen. Auf der anderen Seite die Erfahrungen aus Sachsen und Brandenburg, die belegen, dass sich vielmehr die Kosten auf 400 bis 500 Millionen Euro belaufen.

Falls Apolda nicht mehr Kreisstadt ist, werden Sie das rückabwickeln?

Sollte sich die Koalition durchsetzen, verliert die Stadt mittelfristig das Kreiskrankenhaus, das Amtsgericht, die Polizeiinspektion. All das würde die Entwicklung massiv negativ beeinflussen. Nur zu sagen, wir ­nehmen Apolda den Kreisstadt­status, weil hier der CDU-Fraktionsvorsitzende zu Hause ist, reicht nicht als Begründung.


Sie malen hier ein Schreckensszenario, das durch nichts belegt ist. Es ist doch nun wirklich nicht so, dass die Kreisstädte von einst, die bei der letzten Reform 1994 ihre Eigenständigkeit verloren, nun alle darben.

Aber wenn man durchs Land fährt und mit den Leuten spricht, kann man heute noch in den Regionen sehen und hören, wie sehr die Auseinandersetzungen um die Gebietsreform von 1994 nachwirken. Nehmen Sie das Ober- und das Unterland im Saale-Orla-Kreis, die Debatte zwischen Arnstadt und Ilmenau, welcher Gerichtsstandort wo gerechtfertigt ist, oder die tiefen Wunden zwischen Saalfeld und Rudolstadt, wo es zwar einen Landrat weniger, aber weiter an zwei Standorten Landratsämter gibt.

Das, was Sie jetzt gerade verdammen, hat aber doch die CDU zu verantworten, oder nicht?

Ich verdamme diese Reform nicht, doch auch nach 22 Jahren zeigt sich noch eine erhebliche Beharrungskraft.

Trotzdem lag es in der Verantwortung Ihrer Partei, die damals damit auf den Bevölkerungsrückgang reagierte. Rot-Rot-Grün macht nichts anderes.

Die Reform 1994 war in ihrer Grundstruktur richtig, weil die damals 35 Landkreise nicht zur Größe des kleinen Freistaats passte. Es ging auch weniger um die Bevölkerungsentwicklung, als vielmehr um die Änderung einer 1952-Struktur. Die hatte mehr mit dem Kontrollbedürfnis der SED als mit vernünftigen Größenordnungen zu tun.

Warum sind Sie nicht ehrlich und sagen, dass Sie insgeheim froh sind, dass Ihnen Rot-Rot-Grün die dringend notwendige, aber bei der Bevölkerung höchst umstrittene Reform abnimmt?

Weil es nicht stimmt. Ehrlich wäre, vorher zu sagen, was passieren soll. Rot-Rot-Grün duscht die Leute mit warmen Worten und erzählt ihnen etwas von Effizienz, von Bürgernähe, Personalentwicklung und neuen Strukturen. Aber sie untersetzen es nicht und sagen nicht deutlich, dass 700 Gemeinden ihr Recht auf Selbstverwaltung verlieren.


Sie warnen gerne vor Monsterkreisen. Aber die CDU in Sachsen hat Landkreise gebildet, die doppelt so groß sind, wie sie in Thüringen voraussichtlich sein werden. Wie passt das zusammen?

Sachsen hat eine andere Tradition. Das Königreich Sachsen hat immer viel Wert auf Zentralismus gelegt. Thüringen ist das Land der kleinen Residenzen und Fürstentümer. Das können sie auch noch gut an der Theater- und Orchesterlandschaft ablesen.

Auch bei Theatern und Orchestern bewegt sich einiges.

Das ist ein anderes Thema. Auch die CDU ist für Veränderungen, aber nur da, wo sie sinnvoll sind.

Zum Beispiel?

Bei der interkommunalen Zusammenarbeit. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass Apolda seine Schulträgerschaft an den Landkreis Weimarer Land abgibt. Bislang hatten die Städte Apolda, Weimar und der Landkreis jeweils eigene Schulverwaltungsämter, Schulnetze und organisieren einen eigenen Schülernahverkehr. Das ist Unsinn. Da kann man kooperieren, ohne Gebietsgrenzen zu verändern.

Dass die Gebietsreform auch bei der CDU inzwischen Wirkung entfaltet hat, ist daran zu erkennen, dass Sie sich urplötzlich für direkte Demokratie stark machen.

Die Gebietsreform und die kommunikativen Schwierigkeiten von Rot-Rot-Grün sind der Anlass, aber nicht die Begründung gewesen, warum wir fakultative Referenden einführen wollen, die den Bürgern bei Gesetzen das letzte Wort geben soll. Die Koalition redet nicht mit den Bürgern, bindet die kommunalen Spitzenverbände nicht ein, wägt nicht ab, ob es Alternativen gibt.

Jahrelang wollte die CDU das Volk möglichst nicht zu viel mitreden lassen. Woher kommt der Sinneswandel?

Man muss jeder Partei zugestehen, dass sie sich weiterentwickelt. Wir haben in der Opposition eine neue Perspektive und sehen, dass sich Linke, SPD und Grüne, die früher immer gesagt haben, der Bürgerwille stehe im Mittelpunkt, sich jetzt nicht daran halten. Es gibt eine verbreitete Unzufriedenheit, die sich unter anderem in der Abwanderung an die politischen Ränder äußert. Diese Unzufriedenen müssen wir zurückgewinnen. Und wir glauben, dass fakultative Referenden eine Lösung sein können, die Menschen stärker einzubeziehen und die Politik gleichzeitig zu mehr Sorgfalt zu zwingen.

Hat sich die Thüringer CDU weiterentwickelt, oder ist ihr Vorsitzender nicht lediglich ein geschickter Taktiker?

Ersteres. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns weiterentwickelt haben. Wir haben unsere Standpunkte im Landesvorstand, in der Landtagsfraktion und in der Landesgruppe des Bundestages besprochen. Wir werden zum Thema fakultativer Referenden ein Symposium abhalten. Ich habe verschiedene Wissenschaftler angesprochen, die die Debatte bewerten sollen. Wir werden mit dem Bündnis für Mehr Demokratie das Gespräch suchen. Am Ende des politischen Diskurses soll, so hoffen wir, eine Verfassungsänderung stehen, die die Einführung der Referenden zum Ergebnis hat.

Aber Sie glauben doch nicht wirklich daran, dass die Verfassung noch vor Inkrafttreten der Gebietsreform geändert werden kann?

Unser Ziel ist es, dass die Änderung vor den Eingriffsgesetzen in Kraft ist, mit denen die Gebietsreform am Ende umgesetzt wird. Wenn Rot-Rot-Grün auf Zeit spielt, riskiert die Koalition ihre Glaubwürdigkeit. Dann schreiben wir die Einführung fakultativer Referenden in unser Wahlprogramm für 2019, und es würde bei einer möglichen Diskussion um einen künftigen Koalitionsvertrag mit uns eine Rolle spielen. Die Stärkung der Demokratie kann unser Thema dieser Wahlperiode werden. Ich sage unseren Abgeordneten in den Parlamenten und Kommunalvertretungen: Habt keine Angst vor dem Volk, es sind die Menschen, die euch wählen ­sollen.

Wenn Sie keine Angst vor dem Volk haben, dann müssten Sie doch auch bereit sein, den Haushaltsvorbehalt zu kippen, wie die Linke das fordert?

Kluges Verhandeln erfordert auch Verstand. Bei dieser Linken-Forderung kann ich den nicht erkennen. Wir dürfen die Debatte nicht überfrachten. Ich selbst verzichte darauf, auch noch die Schuldenbremse mit in die Verfassung aufnehmen zu wollen, obwohl ich es lange gefordert habe und immer noch für richtig halte.

Man hat das Gefühl, die CDU ist seit anderthalb Jahren in der Opposition auf der Suche nach ihrem großen Thema und findet es nicht.

Wir haben uns auf dem Landesparteitag 2014 personell neu aufgestellt. Und ich glaube, das Thema "mehr Demokratie" wird viel zur inhaltlichen Weiterentwicklung beitragen, weil sich die CDU so wieder besser als Volkspartei definieren und verstehen kann.

Das Volk scheint skeptisch. Nicht nur die CDU-Umfragewerte sind überschaubar, sondern auch Ihre persönliche Bekanntheit und Beliebtheit hält sich in Grenzen. Dabei wollen Sie doch Ministerpräsident werden.

Ich verstehe die CDU als Gemeinschaftswerk. Am Ende gewinnen wir als Team, weil die CDU gewählt wird, nicht eine Einzelperson. Mein politischer Freund, der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister, ist noch heute beliebter und bekannter als sein damaliger SPD-Herausforderer, aber McAllister fehlten am Ende wenige Stimmen zur Fortsetzung seiner Regierung.

Bei Ihnen könnte man natürlich befürchten, je bekannter Sie werden, desto unbeliebter werden Sie auch.

Das ist doch Quatsch. Aber die Umfrage, auf die Sie anspielen, brachte noch etwas anderes Groteskes ans Licht: Danach wäre ich immer unbekannter geworden, je mehr Verantwortung ich übernahm, Und an diese Logik glaube ich nicht. Umfragen hin oder her: Wir sind gut beraten, als Team unaufgeregt, ein gutes bürgerliches Angebot zu machen.

Sie nennen Oppositionsarbeit immer einen Marathonlauf. Wenn es 2019 nicht klappt, reicht Ihr Atem bis 2024, oder versuchen Sie Ihr Glück dann lieber im Bundestag?

Nein. Meine Perspektive ist Thüringen, auch mit langem Atem.


Martin Debes, Volkhard Paczulla, Elmar Otto / 06.07.16 / TA