20.04.18

Saalfelder Sprengstofffunde: Kritik an der Informationspraxis der Landesregierung

 

Die Reihe der Merkwürdigkeiten reißt nicht ab

Erfurt – „Im Umgang der Landesregierung mit den Sprengstoff- und Chemikalienfunden in Saalfeld und Uhlstädt-Kirchhasel reißt die Reihe der Merkwürdigkeiten nicht ab.“ Das hat der CDU Fraktionsvorsitzende Mike Mohring im Nachgang zur gestrigen Sitzung des Innenausschusses gesagt. Erneut ist die Landesregierung bei der Unterrichtung des Parlaments weit hinter dem zurückgeblieben, was sonst in den Ausschüssen des Landtags im Allgemeinen und auch im Innenausschuss üblich ist. Er erinnert daran, dass der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ in der vergangenen Wahlperiode eine „Ausweitung der Kontrollrechte und Berichtspflichten“ empfohlen hatte. „Was wir im Augenblick erleben, empfinde ich eher als Einschränkung“, fügte er hinzu.

Der Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass ein Monat vergangen ist, seit die Landesregierung das Plenum des Landtags über den damaligen Erkenntnisstand unterrichtet hat. „Es wäre schwer zu erklären, wenn sich das Bild seither nicht verdichtet hätte. Und es ist noch schwerer zu erklären, dass die Landesregierung sich trotz Sitzungsunterbrechungen nicht in der Lage sieht, Fragen zu beantworten, die eigentlich auf der Hand liegen“, monierte Mohring. Er erwarte, dass die Regierung mit abgestimmten Positionen in einen Ausschuss gehe. Stattdessen führe sie merkwürdige Eiertänze auf. „Wenn allmählich der Eindruck entsteht, dass sie mit einem Tatverdächtigen aus dem Antifa-Milieu zu tun haben, hat die Ramelow-Regierung sich dies ganz allein zuzuschreiben".

Er betonte, dass es der CDU-Fraktion um eine Aufklärung des Sachverhalts und nicht um die Behinderung der Ermittlungen geht. „Sind sensible Punkte berührt, sieht die Geschäftsordnung des Landtags vor, Vertraulichkeit herzustellen. Das hat die Landesregierung aber nicht getan“, wundert sich Mohring. Sprengstoff, massenhaft Chemikalien und ein funktionsfähiges, mobiles Bombenlabor seien keine Petitessen und eine für Kleinkriminelle eher ungewöhnliche Fallkonstellation. „Der Fall harrt der Aufklärung, und die Landesregierung sollte aufhören, mit dem Parlament Blinde Kuh zu spielen“.


Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher