14.06.16

CDU-Fraktion fordert Thüringens Zustimmung für weitere sichere Herkunftsländer

 

Rot-Rot-Grün muss endlich von dem Trip herunterkommen, in jedem Flüchtling einen Neubürger zu sehen

Erfurt – „Rot-Rot-Grün muss endlich von dem Trip herunterkommen, in jedem Flüchtling einen Neubürger zu sehen. Fakt ist, es fehlt Flüchtlingen an der Qualifikation, den Facharbeiterbedarf zu decken. Es sind enorme Investitionen in Spracherwerb und Bildung erforderlich.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, auf die heutige Präsentation von Eckpunkten für ein zukünftiges Integrationskonzept der Landesregierung reagiert. Mohring bescheinigte dem Konzept nach einer ersten Durchsicht „gute Ansätze im Detail. Doch das alles läuft ins Leere, wenn die Landesregierung regelmäßig Versuche torpediert, die Flüchtlingszahl zu reduzieren und niedrig zu halten und klar zwischen Flüchtlingsschutz und Einwanderung zu unterscheiden“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die Weigerung, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sei lediglich das jüngste Beispiel dafür.
Mohring forderte die SPD auf, sich in der Landesregierung bei der Ausweisung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer durchzusetzen. „Bundesregierung und Bundestag haben sich davon überzeugt, dass die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen werden können. Sie müssen dafür keine Demokratien nach unserem Verständnis sein. Geflissentlich übersehen wird auch, dass mit der Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten kein Flüchtling seinen Anspruch auf ein Asylverfahren verliert. Doch das Verfahren wird vereinfacht“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Der Unionspolitiker besteht darauf, dass der Unterschied zwischen dem auf Zeit gewährten Flüchtlingsschutz und der Arbeitsmigration auch in Zukunft deutlich unterschieden wird. „Das ist ausschlaggebend für die Akzeptanz des Flüchtlingsschutzes“, unterstrich Mohring. Alles, was diesen Unterschied verwische, müsse vermieden werden, um die Sogwirkung des Flüchtlingsschutzes auf Arbeitsmigranten zu unterbrechen. „Deshalb muss der sogenannte Spurwechsel vom Flüchtlingsstatus in die Arbeitsmigration auch eine Ausnahme bleiben“, so die Schlussfolgerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Er warf der Landesregierung vor, die Bürger vorsätzlich zu täuschen, wenn sie versucht, die Flüchtlingshilfe unentwegt als Gewinn für Thüringen zu verkaufen. „Tatsache ist, dass auch die Agentur für Arbeit es schon für einen Erfolg hielte, wenn nach fünf Jahren Bildung und Ausbildung auch nur die Hälfte dieser Menschen in den Arbeitsmarkt integriert seien. Viele Hunderttausende werden es eben auch nach so langer Zeit nicht sein“, sagte Mohring.

Auf Distanz ging er auch zum rot-rot-grünen Integrationsverständnis. „Integration ist sicherlich kein Anpassungsprozess unter vollständiger Aufgabe der Herkunftskultur. Aber es ist genauso wenig ein Aushandlungsprozess zwischen Flüchtlingen und den deutschen Staatsbürgern. Am Ende ist Integration ein Einpassungsprozess auf Basis der deutschen Leitkultur, die vor allem durch das Grundgesetz definiert wird. Je vielfältiger eine Gesellschaft, desto wichtiger ist Patriotismus für den Zusammenhalt“, so Mohring abschließend.


Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher