01.11.16

CDU-Fraktion kritisiert Agitprop-Kampagne für die Gebietsreform

 

Mohring: Thüringen ist kein unbeschriebenes Blatt – Reißbrettpolitik taugt nicht

Erfurt – „Diese Werbekampagne sagt mehr über den Ungeist dieser Gebietsreform, als Rot-Rot-Grün lieb sein kann.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, die heute vorgestellte Werbekampagne für die Gebietsreform kommentiert. Mit Blick auf das Logo der Kampagne, das Thüringen als leeres kariertes Blatt darstellt, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Thüringen ist kein unbeschriebenes Blatt. Deshalb muss man gegen diese Gebietsreform sein.“ Empörend ist laut Mohring, „dass mit diesem Informationsangebot kein Gesprächsangebot einhergeht. Vordem nannte man das schlicht Agitation und Propaganda“, so der Abgeordnete.
Rot-Rot-Grün illustriert durch die Motivwahl laut Mohring selbst, „dass es keinen Sinn für die gewachsenen Strukturen und Bedürfnisse des Landes hat. Mit dem Reißbrett und statistischen Rechengrößen geht die Linkskoalition über die Lebensrealitäten in Thüringen hinweg. Gegen eine solche Reform muss man sein.“ Der CDU-Fraktionschef erinnerte daran, dass die Regierungskoalition Vorschläge der Union für eine Reform mit Augenmaß nicht einmal diskutieren wollte. Die Fraktion hatte im Landtag zum Gebietsreformvorschaltgesetz eigene Vorstellungen zur Debatte gestellt. Die Koalitionsfraktionen verweigerten die Auseinandersetzung mit diesen Vorschlägen.

Wenn der Innenminister die Bürger auf der Kampagnenseite nun wissen lasse, dass sie sich zwar äußern könnten, der Verhandlungsspielraum aber begrenzt sei, liege das ganz auf dieser Linie. „Die Landesregierung will Beteiligung und eine offene Diskussion nicht. Sie simuliert sie nur und nennt das auch noch Demokratie“, sagte Mohring. Die Koalition hat einem Volksbegehren zur Gebietsreform mit Klage gedroht und weigert sich, über die Reform ein fakultatives Referendum zuzulassen.


Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher