09.06.16

Innenminister schweigt bei Anhörung zur Gebietsreform im Innenausschuss

 

Mohring: „Missachtung frei gewählter Abgeordneter ist unerträglich“

Erfurt – Die kommunalen Spitzenverbände haben bei der öffentlichen Anhörung zum Vorschaltgesetz am heutigen Donnerstag ein vernichtendes Urteil über die rot-rot-grüne Gebietsreform gefällt. Gleichzeitig weigerte sich Innenminister Holger Poppenhäger, auf Bedenken und Fragen von Kommunalvertretern und Ausschussmitgliedern einzugehen. „Ich habe es noch nie erlebt, dass ein Mitglied der Landesregierung die Frage eines Abgeordneten nicht beantwortet mit dem lapidaren Hinweis, er wolle nur zuhören. Diese Missachtung eines frei gewählten Abgeordneten ist unerträglich“, reagierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring auf Poppenhägers Schweigen, nachdem Wolfgang Fiedler als CDU-Ausschussmitglied und innenpolitischer Sprecher den Minister unter anderem gefragt hatte, warum die Landesregierung im Vorfeld der Reform keine Kostenanalyse gemacht habe.
Mehr als 400 Kommunalvertreter, darunter viele Bürgermeister und Mitglieder des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen, versammelten sich vor dem Landtag und im Plenarsaal, um gegen das Reformvorhaben zu protestieren. Derweil machte die Präsidentin des Thüringer Landkreistages, Martina Schweinsburg, die mehrheitliche Meinung der Landkreise deutlich: „Die geplante Neugliederung führt nicht zu Einsparungen, sie wird vielmehr Kosten verursachen“, so die Greizer Landrätin. Ebenfalls auf Ablehnung der Thüringer Landkreise stoßen die willkürlich gewählten neuen Kreisgrößen von 130.000 bis 250.000 Einwohnern und die Beschränkung der Freiwilligkeitsphase auf Städte und Gemeinden. „Warum gibt es keine freiwilligen Fusionen bei den Landkreisen?“, wollte daraufhin Wolfgang Fiedler vom Innenminister in Erfahrung bringen – und bekam auch in diesem Punkt keine Antwort.

Ralf Rusch machte als Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes deutlich, dass die von den Regierungsfraktionen in der vergangenen Woche in Form eines Änderungsantrags zum Vorschaltgesetz vorgestellte „Große Landgemeinde“ den vielen kleinen VG-Kommunen unterhalb der 1000-Einwohner-Grenze nicht hilft und keine Alternative zu einer dauerhaften Zukunft für die Verwaltungsgemeinschaften darstellt. Der Präsident des Gemeinde- und Städtebunds, Michael Brychcy, äußerte sich ähnlich. Bedenken verfassungsrechtlicher Art meldete zudem Martina Schweinsburg an, die sich für eine Prüfung aussprach, ob die Reform gegen das Recht auf kommunale  Selbstverwaltung verstößt. Sie stimmte damit den Aussagen von Ex-Innenminister Richard Dewes (SPD) zu, der ebenfalls durch das Gesetz die Landesverfassung verletzt sieht.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher