20.05.17

Mohring: Daten länger speichern, Messenger-Dienste überwachen

 

Der Thüringer CDU-Chef will die Union auf eine harte Linie gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität festlegen. Die Fraktionsvorsitzenden der Union tagen ab Sonntag mit Kanzlerin Angela Merkel in München. Chef der regelmäßig tagenden Konferenz ist der Thüringer CDU- und Landtagsfraktionsvorsitzende Mike Mohring. Wir sprachen vorher mit ihm.


Herr Mohring, nie zahlten die Deutschen mehr Steuern, nie hatte der Staat mehr Geld. Gleichzeitig lehnt Ihre Kanzlerin deutliche Steuersenkungen ab. Warum?


Das stimmt ja so nicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in Absprache mit Angela Merkel Entlastungen in Höhe von jährlich 15 Milliarden Euro angekündigt. Wir werden in München mit der Bundeskanzlerin darüber sprechen, dass diese Summe als Mindestzahl verbindlich ins Wahlprogramm kommt. Die kalte Progression bei den Löhnen muss systematisch abgebaut werden. Wir wollen Familien bei der Grunderwerbsteuer entlasten, dem Mittelstand mit einem Digitalbonus helfen, Produkte und Dienstleistungen für die IT-Ära zu entwickeln und Unternehmen von bürokratischen Hürden befreien

Das klingt sehr allgemein.

Nein, meine Forderungen sind konkret. Die Bilanzierungsregeln für kleine und mittlere Unternehmen müssen zum Beispiel vereinfacht werden

Damit werden Sie aber im Bundestagswahlkampf nur die wenigsten Wähler verstehen.

Ich würde unsere Bürger nicht unterschätzen. Sie wissen sehr genau, dass die Steuerregelungen viel zu kompliziert sind. Und den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags sieht jeder auf dem Gehaltszettel.

Dafür, dass alles so kompliziert ist, tragen die Regierungsparteien CDU und CSU die Hauptverantwortung.


Wir haben das getan, was wir gegen den Widerstand der SPD durchsetzen konnten. Das gilt auch für das Thema der inneren Sicherheit, dass in München eine große Rolle spielt. Die Sozialdemokraten haben unverantwortlich gebremst, derweil Grüne und Linke im Bundesrat blockierten.

Ach, immer sind es die anderen. Was würde die Union tun, wenn sie allein regierte?

Die Sicherheitsbehörden müssen endlich die Instrumente bekommen, die sie im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität brauchen. Das heißt: Verkehrs- und Kommunikationsdaten müssen so verwendet und gespeichert werden, dass Ermittlungen unterstützt und nicht behindert werden.

Das bedeutet konkret?


Ausweitung von Speicherfristen, Überwachung von E-Mails und Messenger-Diensten wie Whatsapp. Da geht im Augenblick gar nichts. Die Anwendungsfälle stehen auf einem anderen Blatt: Hier geht es insbesondere bei Terrorverdacht und die organisierte Kriminalität.

Das ist verfassungs- und datenschutzrechtlich hochproblematisch.

Hochproblematisch ist, wenn Terroristen geheim kommunizieren können und keine Kontrolle möglich ist. Deshalb müssen die Rechtsgrundlagen geschaffen werden, um verschlüsselte Kommunikation per Handy oder Internet überwachen zu können. Auch müssen sogenannte Onlinedurchsuchungen möglich sein.

Mit welchem potenziellen Koalitionspartner wollen Sie bitte das durchsetzen?

Das soll der Bürger entscheiden. CDU und CSU sollten mit diesen Forderungen in den Wahlkampf ziehen. Es kann nicht sein, dass nur die Kriminellen und nicht die staatlichen Behörden die neuen technischen Möglichkeiten nutzen. Deshalb sollten auch für die Erhebung eines genetischen Fingerabdrucks dieselben Regularien wie für die Abnahme des klassischen Fingerabdrucks gelten. Jeder zusätzliche Datensatz kann helfen, ein Verbrechen aufzuklären - oder gar zu verhindern.

Von Martin Debes, TA