18.05.16

Podcast der CDU-Fraktion: Rechnungshof legt Finanzstatusbericht zu Landkreisen vor

 

Mohring: Letztes Argument für Gebietsreform ist geplatzt

Erfurt – Die Haushaltssituation der Thüringer Landkreise ist solide. Und ein Zusammenhang zwischen Einwohnerzahl und Finanzstatus ist nicht nachweisbar. Das sind die zentralen Aussagen eines Berichts des Thüringer Rechnungshofs „über die Finanzstatusprüfung der 17 Landkreise der Jahre 2011 bis 2015“, auf den Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring in seinem aktuellen Podcast hinweist. „Mit diesem Fazit ist das letzte Argument der Landesregierung für ihre Kreisgebietsreform geplatzt“, kommentierte Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring das Prüfergebnis der Rudolstädter Behörde. „Erst musste die Landesregierung einräumen, dass das Land mit dem zentralen Reformvorhaben gar nichts spart. Dann erweist sich die Kommunalisierung als reine Luftnummer. Und jetzt hat es Rot-Rot-Grün auch noch schwarz auf weiß, dass die Leistungsfähigkeit der Kreise nicht an der Einwohnerzahl hängt, sondern an einer verlässlichen staatlichen Finanzierung“, so Mohring.

Die Landesregierung hatte in ihrem Vorschaltgesetz zur Gebietsreform zunächst einräumen müssen, dass auf Landesebene keine Einsparungen, aber erhebliche Anschubfinanzierungen mit den Kreisfusionen verbunden sind. „Rot-Rot-Grün hat ich einen schlanken Fuß gemacht und die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung den Kommunen vor die Füße gekippt. Wenn sie in neuen Strukturen nichts sparen, sind sie nach dieser Lesart eben selbst schuld“, sagte Mohring. Vergangene Woche war schließlich der Stand der weitgehend abgeschlossenen Aufgabenüberprüfung durchgesickert. Daraus hatte sich ergeben, dass lediglich 36 Kleinstaufgaben kommunalisiert werden können, für die ganze 45 Stellen vom Land an die Kommunen übergehen könnten. Zentrales Argument der Landesregierung für größere Strukturen ist jedoch die Ankündigung, staatliche Aufgaben so weit als möglich zu kommunalisieren. „Rot-Rot-Grün kann nicht liefern und verfehlt das selbstbesteckte Ziel auf geradezu groteske Weise“, wertete Mohring das Ergebnis.

Und nun bestätige der Rechnungshof auch noch, dass Thüringens Landkreise finanziell im Großen und Ganzen gesund sind und ihre Leistungsfähigkeit nicht an der Einwohnerzahl hänge. Als entscheidende Bestimmungsfaktoren für die Leistungsfähigkeit der Landkreise benennt der Thüringer Rechnungshof „die Steuerkraft kreisangehöriger Kommunen, die Höhe der Sozialausgaben, die Abhängigkeit von staatlichen Zuweisungen, die Schulden und die damit für Zinsen gebundenen Mittel sowie das Vorhandensein von Rücklagen“. Der CDU-Politiker sieht sich durch den Bericht in der Ablehnung einer Kreisgebietsreform bestätigt. „Wenn diese Reform wirklich weiter durchgepeitscht wird, so hat das nichts mit Notwendigkeit, sondern lediglich mit politischem Mutwillen zu tun“, schloss Mohring.

Der Podcast des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring zum Thema:
https://youtu.be/m06J2Iyp_NQ


Der Bericht auf der Homepage des Thüringer Rechnungshofs: rechnungshof.thueringen.de/imperia/md/content/rechnungshof/veroeffentlichungen/pruefungen/gesamtbericht-ueber-die-finanzstatuspruefung-der-landkreise.pdf


Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher