03.05.17

Mike Mohring: Zukunft der Reform ist ungewisser denn je

 

Kreisgebietsreform: Ramelow-Poppenhäger-Plan im ersten Kabinettsdurchgang

Erfurt – „Die Zukunft dieser Kreisgebietsreform ist zu Beginn der Kabinettbefassung ungewisser denn je.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, heute in Erfurt erklärt. Nach den Worten Mohrings „kann die Regierung nicht verbergen, dass sie weder für die ursprüngliche 8+2-Variante, noch für die von Innenminister Holger Poppenhäger und Ministerpräsident Bodo Ramelow aus dem Hut gezauberte 8+4-Variante auf eine Mehrheit bauen kann“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Er warf dem Innenminister vor, die strukturelle Bedeutung von Kreissitzen nicht zu verstehen. „Wenn Herr Poppenhäger diese Frage auf ein emotionales Problem reduzieren will, so hat er schlicht die Bedeutung der Kreisstädte für den ländlichen Raum nicht verstanden“, sagte Mohring.

Die Landesregierung hat heute die Diskussion über einen durch den Innenminister eingebrachten und von Ministerpräsident Ramelow nach Ostern ausdrücklich unterstützten Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform begonnen. Poppenhäger kündigte in der anschließenden Regierungsmedienkonferenz „intensive Diskussionen“ an. Nichts sei „in Stein gemeißelt. In der letzten Aprildekade hatten mehrere Abgeordnete der Regierungskoalition angekündigt, dem Ramelow-Poppenhäger-Plan nicht zustimmen zu wollen. Laut Mohring „gehen beide Varianten völlig an der Lebenswirklichkeit und dem Reformbedarf im Land vorbei“.

Mohring bezeichnete es als „Hohn, wenn der Innenminister fortwährend die Frage nach dem Kreissitz auf eine emotionale Frage reduziert. Er begreift nicht, welch enorme strukturelle Bedeutung die Kreissitze für den ländlichen Raum haben.“ Er forderte die Landesregierung auf, sich auf die Funktional- und Verwaltungsreform zu konzentrieren, statt diese Gebietsreform weiterzuverfolgen. „Das ist das Herzstück aller Reformen. Und da passiert nichts“, schloss der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher