19.05.17

Mohring: Ramelows Wort zählt in Thüringen nichts

 

Erneute Änderungen bei der Kreisgebietsreform

Erfurt – „Die Linkskoalitionäre treten den gerade erst proklamierten Ramelow-Poppenhäger-Plan schon wieder in die Tonne und machen so das Chaos bei der Kreisgebietsreform perfekt.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, die neusten Entwicklungen im koalitionsinternen Streit um den Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform kommentiert. „Spätestens nach dieser erneuten Rolle rückwärts ist klar: Wer glaubte, einen Kreissitz zu haben, hat ihn schon nicht mehr. Daraus kann man nur eine Lehre ziehen: Das Wort dieses Ministerpräsidenten zählt in Thüringen nichts“, erklärte Mohring mit Blick auf die noch vor wenigen Wochen von Ramelow persönlich verteidigten, nun aber zum Teil wieder kassierten Änderungen in Südthüringen.

„Was bei all dem hektischen Geschacher um die neuen Kreisgrenzen und Kreissitze bleibt, ist das Grundübel dieser Reform: Die Einführung von Großkreisen ohne Sinn und Verstand“, so der CDU-Fraktionschef weiter. Rot-Rot-Grün säge mit dieser Reform an den Grundfesten des Freistaats. Mit Blick auf die anstehende Verhandlung der Normenkontrollklage der CDU-Landtagsfraktion am 30. Mai vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar sagte Mohring, er hoffe, „dass die Gerichte diesem Irrsinn ein rasches Ende bereiten und es noch gelingt, Schaden von diesem Land abzuwenden“. Erneut forderte er die Landesregierung auf, die richtige Reformreihenfolge einzuhalten und sich zunächst um die völlig brachliegende Funktional- und Verwaltungsreform zu kümmern. „Diese Landesregierung weiß nicht, was sie tut. Statt weiter ganz Thüringen mit ihrem ständigen Hü und Hott in Aufruhr zu versetzen, sollte sie nun endlich ihr Scheitern eingestehen und das ganze Unterfangen abblasen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher