09.03.17

Thüringen muss Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen

 

Mohring: Wichtiger Beitrag zur Eindämmung der Fluchtmigration

Erfurt – Thüringen muss an diesem Freitag im Bundesrat der Einstufung Algeriens, Tunesiens und Marokkos als sichere Herkunftsstaaten zustimmen. Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, heute in Erfurt gefordert. „Aus diesen Ländern werden verschwindend wenige Antragsteller als Flüchtlinge anerkannt. Die meisten haben wirtschaftliche Gründe und nutzen den Asylantrag als Einwanderungsmöglichkeit. Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ist ein deutliches Signal, dass diese Fluchtmigration nicht gewollt ist und unterbunden wird“, so Mohring.

Grüne und SPD verzögern seit fast einem Jahr im Bundesrat die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Zu dieser Blockade hat bisher auch Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung durch Enthaltung beigetraten. Auf Antrag Bayerns befasst sich der Bundesrat morgen erneut mit dem Thema. Asylanträge aus sicheren Herkunftsländern können schneller bearbeitet und die Verfahren damit beschleunigt werden. Antragsteller aus den Maghreb-Staaten sind in Deutschland überproportional an Straftaten beteiligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kürzlich mit Tunesien ein Abkommen zur schnelleren Rückführung abgelehnter Asylbewerber vereinbart.
 
Mohring sind vor allem zwei Aspekte wichtig: „Für die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten ist entscheidend, dass nur der sich auf den Weg macht und einen Asylantrag stellt, der tatsächlich Flüchtlingsschutz geltend machen kann.“ Der Beschluss werde zugleich gebraucht, um „Migranten aus dem Maghreb, die auf dem Asylticket einreisen, schnell wieder zurückschicken zu können. Der Aufenthaltsstatus darf sich gar nicht erst verfestigen“, erläuterte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die Bereitschaft und Möglichkeit, Schutzbedürftigen Schutz zu gewähren, hänge ganz klar an der Unterscheidung.
 
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher