22.03.17

CDU wirft Linkskoalition nach Ältestenratssitzung fehlendes Aufklärungsinteresse vor

 

Mohring: Rot-Rot-Grün ist dabei unabhängige Verwaltung zu beschädigen

Erfurt – „Wir sind Zeugen eines Versuchs, aus nichts ein Skandal zu inszenieren. Einzig mit dem Ziel, laufende Verfahren zur Gebietsreform vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof in Misskredit zu bringen.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, nach der heutigen Sondersitzung des Ältestenrats des Parlaments gesagt. Mohring empörte sich darüber, dass Politiker der Linkskoalition der Landtagsdirektorin seit Tagen öffentlich politische Manipulationen vorwerfen, ihr im Ältestenrat jedoch keinen Raum zur Stellungnahme lassen. „Wer nicht einmal dieses Mindestmaß an Fairness walten lässt, der hat kein Aufklärungsinteresse“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die politische Absicht zeigt sich nach den Worten des Abgeordneten auch daran, dass Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger sich als Mitglied der Landesregierung öffentlich in diese interne Angelegenheit des Landtags einmischt. Laut Mohring „ein bisher beispielloser und ungehöriger Vorgang“.
Der Fraktionsvorsitzende forderte die Mehrheitsfraktionen auf, in der weiteren anberaumten Sondersitzung des Ältestenrats zur Sachlichkeit zurückzukehren. „Landtagspräsident Christian Carius hat wiederholt volle Transparenz zugesagt, und der Aktenvorgang liegt sämtlichen Mitgliedern des Ältestenrats vor. Es ist an der Zeit, dass die Landtagsdirektorin jetzt auch endlich Gelegenheit erhält, die Bearbeitung dieses von Rot-Rot-Grün streitig gestellten Vorgangs zu erläutern.“ Laut Mohring handelt es sich dabei um einen Verwaltungsvorgang, wie er in jeder hierarchisch aufgebauten Behörde zum Alltagsgeschäft gehört. „Die Meinungsbildung ist abgeschlossen, wenn ein Vorgang vom Sachbearbeiter oder Referenten über den Referatsleiter und den Abteilungsleiter bis zur Verwaltungsspitze gelangt ist und von den Zeichnungsberechtigten abgezeichnet ist. Umfangreiche Änderungen bei komplexen Fragen sind dabei nicht die Ausnahme, sondern die Regel.“

Mohring warf den Koalitionsfraktionen vor, „die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit der Verwaltung mit ihrem durchsichtigen Manöver zu beschädigen“. Der gesamte Landtag, alle Abgeordneten und alle Fraktionen, seien auf den juristischen und fachlichen Sachverstand der Verwaltung angewiesen, die Freiheit in ihrer Meinungsbildung haben muss. „Jeder Abgeordnete und Ausschuss ist frei darin, die Arbeitsergebnisse der Verwaltung anzunehmen, abzulehnen oder anders zu verwenden. Was gar nicht geht ist, dass am Ende Mehrheiten darüber entscheiden, wie das Arbeitsergebnis der Verwaltung auszusehen hat. Damit wäre diese Verwaltung und ihr wesentlicher Beitrag zu einer funktionsfähigen parlamentarischen Demokratie irreparabel beschädigt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.


Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher