28.06.17

Juni-Ausgabe der „DruckSache“: Mehr Demokratie e.V. appelliert an Rot-Rot-Grün

 

Landtagsfraktion informiert heute 1,1 Millionen Haushalte in Thüringen

Erfurt – „Ich erwarte, dass die Koalitionsparteien sich für den Vorschlag der CDU-Fraktion öffnen. Sie sollten ihre Vorstellungen auf den Tisch legen, und dann müssen sich alle aufeinander zu bewegen.“ Mit diesen Worten hat Ralf-Uwe Beck, der Vorsitzende des Vereins „Mehr Demokratie“, in der Juni-Ausgabe der „DruckSache“ für die Einführung von fakultativen Referenden geworben. Die Zeitung der CDU-Fraktion macht diesmal mit einem Gespräch zwischen Beck und CDU-Fraktionschef Mike Mohring auf. „Rot-Rot-Grün sollte die Verhandlungen nicht mit weiteren Forderungen überfrachten, sondern die Chance ergreifen, das fakultative Referendum jetzt mit uns zu verwirklichen. Über Fragen zum Landeshaushalt, die sich aus fakultativen Referenden ergeben, bleiben wir gesprächsbereit“, erneuerte Mohring sein Angebot an Rot-Rot-Grün. Gleichzeitig ging der Thüringer Unionschef in dem Interview auf die Kritik der SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx ein, die bei einem von der CDU-Fraktion organisierten Fach-Symposium die Befürchtung geäußert hatte, die Gesetzgebung werde durch das neue Beteiligungsinstrument „ins Koma versetzt“. „Damit niemand den Stillstand der Gesetzgebung fürchten muss, sollten wir eilbedürftige Gesetze vom fakultativen Referendum ausklammern. Blockiert Rot-Rot-Grün all unsere Angebote, werden wir unseren Vorschlag in unser Wahlprogramm aufnehmen“, so Mohring im DruckSache-Interview.

Die neue „DruckSache“ haben am heutigen Mittwoch etwa 1,1 Millionen Thüringer Haushalte in ihrem Briefkasten. Die Zeitung der Landtags-CDU erscheint seit März 2017 im Zwei-Monatsrhythmus. Ziel ist es, die Bürger intensiv und hintergründig zu informieren – über die Arbeit der Fraktion, ihrer Abgeordneten und über alles, was Thüringen politisch bewegt. Weitere Themen der dritten „DruckSache“-Ausgabe sind unter anderem Initiativen der CDU-Fraktion für die Anhebung der Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte sowie zur Umsetzung der von der Bundesregierung bereits beschlossenen Erweiterung der rechtlichen, personellen und technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen Terror und Extremismus. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Michael Heym, fordert die Thüringer Linkskoalition dazu auf, ihre Blockadehaltung gegen die Beschlüsse endlich aufzugeben. Ebenfalls in der „DruckSache“ thematisiert wird das Scheitern der Landesregierung in ihrem Bemühen, Nachwuchslehrer für Thüringen zu gewinnen.
 
Erweitert wird das Angebot der „DruckSache“ auch dieses Mal im Internet: Auf www.drucksache.info sind Anträge und parlamentarische Initiativen der CDU-Fraktion zu den Themen der aktuellen Ausgabe genauso abrufbar wie ergänzende Video-Reportagen, O-Töne und Fotogalerien – diesmal zum Gespräch von Ralf-Uwe Beck und Mike Mohring sowie zur „Inklusions-Reportage“. Darin wird der Schulalltag von Pädagogen und ihren Schülern an einer Regelschule mit dem an einer Förderschule gegenübergestellt. Alle bisher erschienenen Ausgaben der „DruckSache“ gibt es auf der Website auch als pdf-Datei zum Herunterladen.
 
Zur „DruckSache“ auf unserer Website:
http://www.cdu-landtag.de/drucksache/03-2017
 
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher