28.11.13

Verhandlungspoker in Erfurt:

 

Kreisumlage im Weimarer Land kann daher erstmals seit 10 Jahren sinken

„Mit den gestellten Änderungsanträgen von CDU und SPD kann die Kreisumlage im Weimarer Land im nächsten Jahr erstmalig seit der Einführung des Euros vor über 10 Jahren wieder sinken“ erklärte der CDU Fraktionsvorsitzende Mike Mohring.

Vorrausgegangen war die Verhandlung von Mike Mohring mit den kommunalen Spitzenverbänden in der letzten Woche. Insgesamt hat das dort verhandelte zweijährige Paket ein Volumen von 136 Millionen Euro. CDU-Fraktionschef Mike Mohring, der die Gruppe initiiert hatte, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis: "Die Kommunen in unserem Land müssen handlungsfähig bleiben. Der Beschluss wird die finanzielle Situation verbessern“. Im Verhandlungspaket soll der Landesausgleichstock in 2014 um 45 Millionen auf 63 Millionen Euro erhöht werden. Weitere 30 Millionen Euro sollen 2015 dafür zur Verfügung stehen. 30 Millionen Euro sind 2014 für Investitionen in den Gemeinden  eingeplant, die auf entsprechende Einwohnerverluste der letzten Jahre aufgeteilt werden. Auch den Landkreisen stehen 15 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Diese Mittel können auch zur Entschuldung eingesetzt werden. Zudem sollen die Landkreise weitere 10 Millionen Euro erhalten, um in ihren Verwaltungshaushalten unmittelbar Entlastungen bei der Kreisumlage zu erreichen.

Für das Weimarer Land bedeutet dies eine Mehreinnahme (Stabilisierungspauschale) von ca. 505.000 € die nach Angaben von Mohring durch die Koalitionsfraktion direkt zur Senkung der Kreisumlage eingesetzt werden sollen. Weitere knapp 758.000 € erhält der Landkreis zusätzlich an Investitionspauschale. Mit diesem Geld soll laut Antrag der Koalition die Kreditaufnahme auf 0 reduziert und die Eigenmittel für den Bau des Radweges von Berlstedt nach Ottmannshausen verstärkt werden.

„Zudem wurde in dem Paket die Zusage des Landes ausverhandelt, dass das Land die Beschaffung der Fahrzeuge im Katastrophenschutz selbst übernimmt. Damit entschärft der Gesetzgeber die zwingende Pflicht der Landkreise allein für die Beschaffung der Fahrzeuge aufzukommen. Aus diesem Grund kann die Beschaffung des Dekontaminationswagens in Höhe von 350.000 € aus dem Vermögenshaushalt gestrichen und die Rücklage aufgelöst werden“, sagte Mohring.

Weitere Punkte der insgesamt 17 Anträge der Koalition befassen sich mit der Wiedereinstellung bzw. Anpassung der finanziellen Mittel für den Denkmalschutz, für die Schuldnerberatung und für Vereine und Verbände. Auch in der Regelschule in Magdala soll endlich die Sanierung des leerstehenden Klassenzimmers als Rückzugsraum für die beiden Schüler mit Handicap begonnen werden.

Wenn alle Anträge der Koalition am 05. Dezember in der Kreistagssitzung so beschlossen werden und die SPD im Land dem Verhandlungspaket zustimmt, kann dies eine Senkung der Kreisumlage nach vorläufigen Berechnungen von knapp 800.000 € bedeuten und die erstmalig wieder gesunkene Umlagekraft der Gemeinden auffangen.