Positionspapier zur Reform des föderalen Finanzsystems in Deutschland

Beschluss der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen in den Bundesländern vom 7. April 2006


Die gegenwärtige Ausgestaltung des Föderalismus hat den Staat in eine Politikverflechtungsfalle geführt. Der Bürger kann die politische Verantwortung weder zuordnen noch die mühsamen, komplizierten und gelegentlich auch nicht sachgerechten Kompromisse im Vermittlungsausschuss verstehen. Es muss gelingen, dass Nutzer, Entscheider und Finanzier ein und dieselbe politische Ebene werden.

Es ist eine Tatsache, dass voraussichtlich bis zu elf der 16 Länder und auch der Bund ihre Haushalte nicht mehr verfassungskonform abschließen können. Daher ist es schon heute notwendig, einen Prozess in Gang zu setzen, damit morgen sinnvolle Lösungen zur Reform des föderalen Finanzsystems bereit stehen.

  1. Die Reform der Finanzverfassung muss unmittelbar nach den ersten Beschlüssen zur Föderalismusreform in Angriff genommen werden.
  2. Dem gegenwärtigen Finanzsystem fehlt es an Anreizen, die steuerliche Basis in den Ländern grundlegend zu verbessern. Die letzte Reform von 1969 wurde unter völlig anderen Rahmenbedingungen gestaltet als heute. Keynesianisches Denken, verbunden mit der Vorstellung einer weitgehenden Nivellierung standen damals im Vordergrund. Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit spielt im gegenwärtigen System eine wesentlich größere Rolle als die Frage der dynamischen Anreize zur Ausweitung der Wirtschaftskraft und der damit verbundenen Verbesserung der Finanzkraft der Länder. Zurzeit werden von Mehreinnahmen, die aus gesteigerter Wirtschaftskraft entstehen, bis zu 97 Prozent kollektiviert.
  3. Zentrales Anliegen einer Reform müssen deshalb Leistungsanreize zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft und vergleichbare Rahmenbedingungen in den Ländern sein. Stärkerer föderaler Wettbewerb zwischen den Ländern muss unter angemessenen und fairen Bedingungen möglich sein. Den Ländern muss eine höhere Disponibilität ihrer Haushalte ermöglicht werden.
  4. Die Verteilung der Mittel aus dem Länderfinanzausgleich soll grundsätzlich nicht mehr an der Einwohnerzahl, sondern am transferbereinigten Bruttoinlandsprodukt pro Kopf als Kennziffer für die regionale Wirtschafts- und Steuerkraft orientiert werden. Über höhere Selbstbehalte beim Zuwachs der eigenen Wirtschaftskraft kann den Ländern ein höherer Anreiz zur Steigerung ihrer Wirtschaftskraft gegeben werden.
  5. Länder, die die Verschuldungsgrenzen der Verfassung und die Maastrichtkriterien nicht einhalten, müssen in einem eigenen verbindlichen Sanierungsprogramm ihr Ausgabeverhalten entsprechend anpassen. Das Sanierungsprogramm bzw. seine spätere Einhaltung ist von einem unabhängigen Gremium (z.B. Bundesrechnungshof) zu genehmigen und zu kontrollieren. Dazu ist die Verpflichtung zum Benchmarking und eine Angleichung an die allgemeinen Parameter, wie sie im Durchschnitt der anderen Länder üblich sind, notwendig. Vorraussetzung für die Ausgestaltung des Sanierungsprogramms ist die Aufteilung der Defizitquote auf Bund, Länder und Kommunen sowie eine verbindliche Definition der Investitionsquote.
  6. Um künftig Haushaltsnotlagen nicht nur festzustellen und zu beseitigen, sondern nach Möglichkeit frühzeitig verhindern zu können, ist die Erarbeitung eines Haushaltsnotlagegesetzes notwendig. Voraussetzung für die Hilfen des Bundes ist der Abschluss eines Sanierungsstaatsvertrages zwischen Bund und dem betroffenen Land.
  7. Die zugesagten Mittel des Solidarpakts II müssen zur Schaffung vergleichbarer Rahmenbedingungen genutzt werden. Dazu sollten Vorschläge für eine wachstumsorientierte Neuausrichtung des Solidarpakts II geprüft werden.
  8. In keinem anderen föderalen Staat ist die Steuergesetzgebungsbefugnis der Länder so eingeengt wie in Deutschland. Eine Reform muss deshalb den Ländern eine höhere Gesetzgebungs- bzw. Regelungskompetenz bei den Steuern ermöglichen.
  9. Sowohl aus ökonomischer als auch verfassungsrechtlicher Sicht ist es unumgänglich, Übergangsregelungen zu schaffen. Der Übergangszeitraum ist bis zum Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 abzuschließen.