Donnerstag, 30. November 2017

CDU-Fraktionschef Mike Mohring zum Ende der rot-rot-grünen Gebietsreformbemühungen

Ramelow-Regierung fehlt Mehrheit und Kraft für Schlüsselvorhaben

Erfurt – „Wenn Bodo Ramelow ehrlich zu sich selbst und den Bürgern wäre, müsste er jetzt abtreten und Neuwahlen ermöglichen.“ So hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, die heutigen Beschlüsse des rot-rot-grünen Koalitionsausschusses zum Ende der...


Donnerstag, 30. November 2017

CDU-Fraktion reicht knapp hundert kommunalrelevante Haushaltsänderungsanträge ein

Union will Finanzausgleichsmasse und Schlüsselmasse deutlich anheben

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute ihre zahlreichen kommunalrelevanten Haushaltsanträge beim Thüringer Landtag eingereicht. Nach dem Willen der CDU soll die Finanzausgleichsmasse in 2018 und 2019 wieder auf über zwei Milliarden Euro pro Jahr angehoben...


Donnerstag, 16. November 2017

Mohring: Solidität und Nachhaltigkeit statt rot-rot-grünem Ausgabenrausch

1200 Änderungsanträge zum Haushalt: Unterstützung für Kommunen und Feuerwehr, Nachwuchs für Polizei und Lehrer

Erfurt – Knapp eine halbe Milliarde Einsparungen, eine höhere Schuldentilgung, höhere Schlüsselzuweisungen an die Kommunen und knapp eine halbe Milliarde auf der hohen Kante am Ende des Haushaltsjahrs 2019. Das sind zentrale Ergebnisse...


Dienstag, 14. November 2017

CDU beantragt Sondersitzung des Landtags und verlangt Entlassung des Justizministers

Mike Mohring: Das Maß in der Lauinger-Affäre ist voll

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt eine Sondersitzung des Thüringer Landtags und will die Abberufung des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragen. Das hat die Fraktion heute einstimmig am Rande ihrer Haushaltsklausur in Blankenhain...


Donnerstag, 02. November 2017

Fachforum der CDU-Fraktion diskutierte über „Digitales Thüringen“

„Digitalisierung muss endlich zur Chefsache werden“

Erfurt – „Rot-Rot-Grün verschläft die digitale Entwicklung Thüringens. Digitalisierung muss endlich zur Chefsache und in der Staatskanzlei vorangetrieben werden.“ Das hat der Vorsitzende der Landtags-CDU, Mike Mohring, zur Eröffnung des von seiner Fraktion organisierten Forums „Digitales...


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