Aktuelle Meldungen

Freitag, 20. April 2018

Landtagswahltermin 2019 und der Landeshaushalt 2020 werden Thema im Landtag

Mike Mohring: Rot-Rot-Grün brüskiert die Bürger und den Landtag

Erfurt – Der von Rot-Rot-Grün angekündigte Landeshaushalt für das Jahr 2020 und die damit wahrscheinliche Wahl des 7. Thüringer Landtags am 10. November 2019 werden Thema im Plenum der kommenden Woche. Die CDU-Fraktion hat heute eine entsprechende Aktuelle Stunde beantragt. Das sagte...


Donnerstag, 19. April 2018

CDU thematisert Schlägerei in Apolda

Gewalt im Ausschuss

Apolda. Die Fraktion der CDU im Thüringer Landtag hat einen Antrag gestellt, die Massenschlägerei zweier ausländischer Gruppen, die am Samstag in der Herressener Promenade zu einem Großeinsatz der Polizei geführt hat, im Innenausschuss zu beraten. Die Landesregierung soll dabei Bericht erstatten. Darüber informierte...


Mittwoch, 18. April 2018

CDU-Fraktion unterstützt Petition der Bürgerinitiative proEttersberg

Malsch: „Sensibles Waldgebiet künftig mit mehr Augenmaß bewirtschaften“

Erfurt – „Wir wollen die Landesregierung auffordern, den historisch und kulturell bedeutsamen Ettersberg durch ThüringenForst künftig behutsam forstlich bewirtschaften zu lassen. Die Gemeinwohlfunktionen des Waldes müssen stärker als bisher berücksichtigt werden.“ Das hat der...


Dienstag, 10. April 2018

CDU/CSU-Finanzpolitiker: Vorbehalte zu EU-Plänen für Wirtschafts- und Währungsunion

Mike Mohring: Kein Euro-Finanzminister!

Kiel – Die Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in den Ländern und im Bund haben deutliche Vorbehalte zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Das sagte der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens...


Dienstag, 10. April 2018

CDU/CSU-Finanzpolitiker fordern rasche Verhandlungen über Glücksspielstaatsvertrag

Mohring: Sinnvoller ordnungspolitischer Rahmen für alle Anbieter gefragt

Kiel – Die Landesregierungen sollen frühzeitig über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verhandeln, um eine „tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie Glücksspielregulierung in Deutschland zu schaffen“. Das hat die Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen...


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