06.07.18

CDU-Fraktion will freiwillige Fusionen fortführen

 

Mohring: Mit uns wird es keine Zwangsfusionen geben

Erfurt – „Es war und ist die Politik der CDU, freiwillige Gemeindeneugliederungen voranzutreiben. Zwangsfusionen gibt es weder jetzt noch in der kommenden Wahlperiode mit uns.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, zu der Ankündigung von Thüringens Innenminister Georg Maier gesagt, die freiwilligen Gemeindefusionen in einer dritten Runde voranzutreiben, gleichzeitig aber Zwangsfusionen für die Zukunft nicht auszuschließen. Mohring erklärte, es sei grundsätzlich richtig, weiteren Kommunen den Weg der Freiwilligkeit zu ermöglichen. „Wir könnten allerdings schon sehr viel weiter sein, wenn Bodo Ramelows Regierung solche Neugliederungen nicht drei Jahre lang vorsätzlich blockiert hätte“, machte der CDU-Fraktionsvorsitzende klar.
Der Aussage Maiers, weitere freiwillige Neugliederungen seien abhängig von einem späten Wahltermin im November 2019, widersprach Mohring deutlich: „Selbstverständlich würde eine CDU-geführte Regierung begonnene Fusionsprojekte fortführen, und zwar umgehend. Vor allem aber würden wir uns von der unseligen Praxis verabschieden, einen Teil der vorgelegten Neugliederungen gleich wieder in Frage zu stellen, weil sie den überzogenen Größenvorgaben nicht entsprechen“, erklärte der Unionspolitiker. Das Leitbild müsse deshalb an die von Rot-Rot-Grün nun selbst gesetzten Gegebenheiten in Thüringen angepasst werden. Bezogen auf die Debatte um den Zeitpunkt der Landtagswahl 2019 ergänzte Mohring, es falle auf, „dass die Ramelow-Koalition mit dem späten Wahltermin immer mehr in die kommende Wahlperiode eingreifen will, wohl ahnend, dass ihr dann die Mehrheit fehlen könnte.“

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher


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