09.07.18

TA Interview: Mohring "Die Richtung stimmt jetzt"

 

Der Thüringer CDU-Chef über den Streit in der Union, Ankerzentren für Flüchtlinge und das Integrationsgesetz.

Apolda. Die Sommerferien sind die letzte größere Ruhepause vor dem Dauerwahlkampf, der ab Herbst beginnt, mit CDU-Chef Mike Mohring als Spitzenkandidat seiner Partei. TA sprach mit dem Oppositionsführer in seiner Heimatstadt Apolda über den zentralen Streitpunkt der letzten Wochen: die Flüchtlingspolitik.

Herr Mohring, Sie sind als Unionskrisen-Löser auf allen nationalen Fernsehkanälen präsent. Wären Sie da nicht in der Bundespolitik besser aufgehoben?
Ich habe mich bewusst für Thüringen entschieden. Dabei bleibt es. Aber in einer föderalen Republik muss man auch als Landespolitiker im Bund sein Wort machen – zum einen, um die Thüringer Interessen zu vertreten und zum anderen, um innerhalb der Union etwas zu bewegen. Deshalb sitze ich im Bundesvorstand der CDU und bin Chef der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union . . .

. . . was ja schön für Sie ist. Doch in Berlin gewinnen sie keine Wahl für Thüringen.
Aber ohne Rückenwind aus Berlin lassen sich auch in Thüringen nur schwer gute Ergebnisse erzielen. Der Bundestrend wird natürlich bei der Landtagswahl im nächsten Jahr wieder eine Rolle spielen. Wenn sich CDU und CSU im Bund streiten, dann schadet dies auch der Union hier im Land. Deshalb habe ich immer dafür geworben, stärker auf die CSU zuzugehen.

Haben Sie deshalb als einziger im Bundesvorstand nicht für den Kurs von Angela Merkels gestimmt?
Wir waren uns in der Sache und im Ziel einig, nämlich Migration zu begrenzen und zu ordnen. Ich habe mich nur daran gestört, dass die Formulierungen im Beschluss gegenüber der CSU nicht offen genug waren. Auch Angela Merkel wollte Flüchtlinge an der Grenze abweisen, wenn die entsprechenden bi- oder multilateralen Vereinbarungen getroffen sind. Am Sonntag fand diese Position noch keine Mehrheit und am Montag war sie Teil der Einigung mit der CSU. Am Ende war dieser unnötige Konflikt auch ein Ergebnis missglückter Kommunikation. Auf beiden Seiten.

Auf beiden Seiten? Hat nicht die CSU den Streit eskalieren lassen?
Sie hat inhaltliche berechtigte Forderungen gestellt und sich dabei teilweise im Ton vergriffen. Es war auch nicht gut, dass uns in der CDU-Spitze der Masterplan zur Migration von Horst Seehofer nicht vorlag. Aber am Ende ist das Ergebnis wichtig – und die Richtung stimmt jetzt.

Die CDU ist also auf CSU-Kurs. Werden Sie, falls Sie im nächsten Jahr Ministerpräsident werden sollten, ein Ankerzentrum in Thüringen aufbauen?
Die Union ist wieder auf einem gemeinsamen Kurs. Was ihre Frage betrifft: Ja. In einem Thüringer Ankerzentrum sollten die gesamten zentralen Asylverfahren absolviert werden, einschließlich Altersprüfung, Identitätsfeststellung und Entscheidung. Alle zuständigen Behörden von Bund, Land und Kommunen sind dort präsent. Und eine eigene Verwaltungsgerichtsbarkeit bei den Ankerzentren wäre angebracht.

Mit einigen Abstrichen läuft es doch im Erstaufnahmeheim in Suhl schon so. Deshalb hat ja Thüringen auch wie meisten anderen Länder abgewunken.
Die Sache verlangt aber gerade, dass keine Abstriche mehr gemacht werden. Die skandalöse Praxis, dass Migranten vor dem Abschluss ihres Verfahrens in die Kommunen überstellt werden, muss enden. Hier in Apolda wurden zum Beispiel offenkundig gewaltbereite Flüchtlinge, mit denen man in Suhl nicht zurechtkam, als Gruppe untergebracht. Diese Entledigung von Verantwortung ist skandalös.

In der Flüchtlingspolitik liegen Sie auf CSU-Linie, sie laden Jens Spahn oder Sebastian Kurz zu ihren Veranstaltungen ein: Glauben Sie, dass Sie mit dieser Rechtspositionierung der AfD Stimmen abjagen?
Das sind Schubladen, die gleich beim ersten Versuch klemmen. 2016 war Julia Klöckner bei uns beim Fraktionsempfang und 2017 eine gewisse Angela Merkel. Wenn im August Bundeskanzler Kurz während seiner EU-Ratspräsidentschaft bei uns zu Gast sein wird, ist das eine große Ehre und zeigt, dass die CDU-Fraktion in Europa gut vernetzt ist und wir ein Wort mit reden wollen.

Abgesehen, dass Kurz mit FPÖ-Radikalen wie Karl-Heinz Strache regiert.
Ich werde mich mit Ihnen nicht über die innerösterreichische Politik unterhalten. Nur so viel: Auch die SPÖ hatte eine Koalition mit der FPÖ nicht ausgeschlossen und auf Landesebene mit ihr koaliert. Abgesehen davon bin ich der festen Überzeugung, dass die Union als bürgerliche Volkspartei möglichst breit aufgestellt bleiben muss. Dazu gehört neben christlichen, liberalen und sozialen Werten auch ein gesunder Konservatismus.

Trotzdem: Es wird registriert, dass sich Mike Mohring wieder mal rechts profiliert. Wie wollen Sie da im nächsten Jahr die nötigen Koalitionspartner links von Ihnen finden?
Sie können es nicht lassen. Abgesehen davon, was Sie da sehr exklusiv etwas registrieren: Ich bin in guten Gesprächen mit der SPD, deren Parteichef gesagt hat, dass er keinen Koalitionswahlkampf führen will . . .

. . . aber sich zu Rot-Rot-Grün bekennt.
Das muss er ja. Aber gleichzeitig sagt er, dass die SPD, wenn es nicht wieder dafür reicht, natürlich mit allen Demokraten reden wird und einen eigenständigen Wahlkampf ohne Linke und Grüne plant. Das finde ich bemerkenswert und gut.

Aber mit der SPD wird es nicht reichen, vielleicht nicht einmal mit einem dritten Partner. Würden Sie auch eine Viererkoalition mit Grünen und FDP führen?
Wie es auch kommen mag, es wird wohl schwierig. Gegenüber der AfD und der Linken grenzen wir uns klar ab. Unser Ziel ist eine Koalition in der bürgerlichen Mitte. Falls es dann nur in einer Viererkonstellation gehen sollte, werden wir auch damit umgehen müssen. Aber bis dahin kämpfen wir für ein gutes Ergebnis der CDU, auch in Berlin. Die gut 31 Prozent, die wir in Thüringen in den Umfragen haben, entsprechen in etwa dem bundesweiten Durchschnitt. Das heißt, wenn wir da im Land besser werden wollen, muss die Union zuerst im Bund zulegen. Und das ohne weiteren Streit.

Okay, aber wie kämpfen Sie aber nun selbst im Land?
Wir zeigen in der Opposition, dass es Rot-Rot-Grün nicht kann. Bei der Zwangsgebietsreform ist die Koalition auch wegen der Klage meiner Fraktion gescheitert, bei den freiwilligen Gemeindefusionen verstößt sie fast flächendeckend gegen die eigenen Vorgaben. Kleine Schulen müssen entgegen anderslautender Versprechen um ihre Existenz fürchten . . .

. . . und das wollen Sie alles erhalten, kleine Dörfer, Minischulen – egal, was das kostet?
Also bitte! Rot-Rot-Grün hat die Ausgaben des Landes um fast 20 Prozent erhöht . . .

. . . und ist dabei, die Schulden früherer, CDU-geführter Regierungen um eine Milliarde abzubauen.
Was keine Kunst ist, angesichts der Hochkonjunktur. Die Linkskoalition plant, von 2018 bis 2020 über 1,3 Milliarden aus der Rücklage zu entnehmen und gleichzeitig ist die Investitionsquote deutlich gesunken, trotz Mehreinnahmen. Die größte Dreistigkeit aber ist, dass die Koalition diese unverantwortliche Finanzpolitik über ihre Regierungszeit hinaus zementieren möchte. Sie will Anfang 2020 einen Etat in Kraft treten lassen, obwohl sich zu diesem Zeitpunkt bereits ein neuer Landtag konstituiert haben wird. So tritt man den Wählerwillen mit Füßen.

Wenn das so falsch ist: Werden Sie vor dem Verfassungsgericht klagen oder nicht?
Wir prüfen das. Doch so oder so: Die Regierung sollte einfach nicht den Wahltermin bis zum spätmöglichsten Termin im November 2019 verzögern, wie sie es offenbar vorhat, sondern wie Sachsen-Anhalt und Brandenburg im September wählen lassen. Dann kann ein neuer Landtag den Etat Anfang 2020 verabschieden.

Jenseits von Klagen und Kritik: Warum bringt sich die CDU nicht stärker konstruktiv ein?
Ich muss Ihnen doch jetzt nicht aufzählen, wie viele Anträge und Gesetze wir eingebracht haben. Zurzeit arbeiten wir an einem Landesintegrationsgesetz, das zum Beispiel vorsieht, dass jeder Migrant eine Integrationsvereinbarung abschließt, die seine Rechte und Pflichten regelt, von der Sprachvermittlung bis zur Arbeitssuche. Wir wollen mehr Verbindlichkeit und Anpassung an die hiesigen Lebensverhältnisse, statt multikulturelle Träumereien.

Aber dazu müssen Sie erst einmal die Wahlen gewinnen.
Das ist richtig. Deshalb wollen wir auf dem Landesparteitag im Oktober unsere Mannschaft aufstellen, die uns über die Landtagswahlen führt und den Spitzenkandidat wählen. Ich werde dazu meine Partei um ihr Vertrauen bitten. Und übrigens: Die Bundeskanzlerin wird zu Gast sein.

Martin Debes / 09.07.18


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