15.09.17

Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2018/19 im Haushalts- und Finanzausschuss

 

Mohring: Ramelow-Regierung hat Schönwetterhaushalt vorgelegt

Erfurt – „Landeshaushalte, die trotz Rekordsteuereinnahmen nicht ohne einen massiven Rückgriff auf die Rücklagen ausgeglichen werden können, sind ein Armutszeugnis.“ Das hat Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring zu Beginn der Beratungen über den Doppelhaushalt 2018/19 in den Ausschüssen des Landtags gesagt. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Parlaments hat sich heute zur Generalaussprache über das Zahlenwerk versammelt. Mohring hielt Rot-Rot-Grün ferner die geringe Schuldentilgung, falsche Prioritäten und ein unverantwortlich hohes Personalausgabenniveau von drei Milliarden Euro vor. „Die Ramelow-Regierung versagt mit Blick auf eine fürsorgende Personalentwicklung völlig und hat einen Schönwetterhaushalt vorgelegt, der bei schwächelnder Konjunktur und steigenden Zinsen zu drastischen Einschnitten zwingen würde. Das ist unverantwortlich“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Um die geplanten Ausgaben finanzieren zu können, will Rot-Rot-Grün in den kommenden zwei Jahren weitere 561 Millionen Euro aus der Rücklage des Landes entnehmen. Von 886 Millionen Euro Ende 2016 wären damit zu Ende der Legislaturperiode nur noch 135,7 Millionen Euro übrig. Zu Beginn der Wahlperiode (31.12.2104) habe die Rücklage 330 Millionen Euro betragen. Diese Rücklage zu verbrauchen ist für Mohring „umso abenteuerlicher, als diese Regierung 1,37 Milliarden Euro mehr einnehmen wird, als nach der Novembersteuerschätzung 2014, zu erwarten waren“. Diese Summe zeigt für den Unionspolitiker, dass diese Regierung förmlich in Geld schwimme und trotzdem nicht damit auskommt. Angesichts der glänzenden Einnahmesituation wäre es aus Sicht der CDU-Fraktion überdies erforderlich, in größerem Umfang Schulden zu tilgen. Dafür sieht die Ramelow Regierung in zwei Jahren lediglich 60 Millionen Euro vor. „Dass es so etwas wie eine schwächelnde Konjunktur und steigende Zinsen geben könnte, übersteigt offenbar die Phantasie der Linkskoalition. Allein ein Prozent Zinserhöhung würde Mehrkosten von 160 Millionen Euro bedeuten“, rief Mohring in Erinnerung.

Der Fraktionsvorsitzende warf Rot-Rot-Grün überdies vor, „sich auf Kosten der Kommunen fett zu machen. Der Bund will 157 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Sie verrechnen das Geld einfach im kommunalen Finanzausgleich“, sagte Mohring. Eine angemessene, auskömmliche Finanzausstattung für Gemeinden, Städte und Landkreise ist nach seinen Worten auch deshalb erforderlich, um die erforderlichen Eigenanteile für geplante Investitionen aufzubringen. Schon 2016 habe die Landesregierung nicht vermocht, die vorgesehenen 1,3 Milliarden Euro für Investitionen auszugeben. 240 Millionen Euro seien liegengeblieben. Eine Investitionsquote von lediglich 11,6 Prozent war die Folge.

Nach Ansicht des Unionspolitikers trifft die Ramelow-Regierung überdies, „keine Vorsorge für die Zukunft. Die eigentlichen Einsparmöglichkeiten liegen bei einer Funktional- und Verwaltungsreform. Passiert ist in diesem Punkt in fast drei Jahren so gut wie nichts“, erinnerte Mohring. Das habe der neue Innenminister seiner Regierung in erstaunlicher Offenheit über die Zeitung bescheinigt. „Wo er Recht hat, hat er Recht“, schloss der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher