CDU-Landeschef Mohring: „Wir brauchen einen Neustart“

 

Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring spricht über die Landtagswahlen in Hessen, die Zukunft Merkels und die große Koalition in Berlin.

Herr Mohring, was passiert in der großen Koalition, wenn die CDU die Staatskanzlei in Wiesbaden verliert?
Erst einmal gehe ich davon aus, dass Volker Bouffier Ministerpräsident bleibt. Ich setze auf ein starkes Ergebnis, das deutlich über den Umfragewerten liegt. Die schwarz-grüne Regierung hat sehr erfolgreich gearbeitet und es einfach verdient, weiter zu regieren. Nach der Bestätigung Bouffiers im Amt wird auch die Debatte in meiner Partei im Bund deutlich entspannter verlaufen.

Ich wiederhole meine Frage: Was passiert, wenn es anders kommt?
Unabhängig von den tatsächlichen Ergebnissen gilt ja nach Landeswahlen immer: Wer die Staatskanzlei gewinnt, hat alles richtig gemacht. Das Prinzip funktioniert aber auch umgekehrt. Ginge also Hessen für die CDU verloren – wovon ich, wie gesagt, nicht ausgehe – würde die Diskussion in der Union deutlich schärfer geführt werden.

Auch darüber, ob Angela Merkel Parteichefin und Kanzlerin bleiben kann?
Angela Merkel ist eine sehr kluge und erfahrene Politikerin. Sie wird selbst am besten wissen, was richtig ist.

Egal also, was Merkel entscheidet: Sie werden die Kanzlerin im Dezember wieder zur Bundesvorsitzenden wählen?
Wenn sie antritt, natürlich.

Jens Spahn war auffällig viel im hessischen Wahlkampf unterwegs. Läuft er sich schon für das Kanzleramt warm?
Jens Spahn ist ein ausgezeichneter und effizienter Wahlkämpfer, er wird überallhin eingeladen, das war auch schon bei früheren Wahlen so.

Aber Spahn könnte Kanzler?
Nicht nur er. Auf die Frage, wer Angela Merkel irgendwann nachfolgen könnte, gibt es viele Antworten. Wir haben etliche Minister und Ministerpräsidenten, die Kanzler könnten, auch eine Generalsekretärin.

Wenn Bouffier verliert und die SPD Hessen regiert, sinkt die Gefahr, dass die Sozialdemokaten aus der Bundesregierung aussteigen. Oder platzt dann die Groko wegen der Union?
Auf keinen Fall. Der Austritt aus der Koalition ist für die CDU keine Option, ganz egal, was passiert. Wir sind eine Volkspartei, die aus Verantwortung für dieses Land handelt. Deshalb finde ich übrigens auch die Diskussion über Neuwahlen falsch. Selbst wenn die SPD im Bund ausstiege, nachdem sie in Hessen verloren hat, müssten wir uns als Union eben neue Partner suchen. Alles andere würde die Unruhe in der Politik und in diesem Land noch verstärken.

Neue Partner? Etwa die FDP, die lieber nicht als schlecht regieren wollte?
Zum jetzigen Zeitpunkt sind diese Spekulationen müßig. Am liebsten wäre es mir, wenn die Groko, unabhängig von Wahlen in den Ländern, endlich mit dem Streit aufhört und die Sacharbeit in den Mittelpunkt stellt. Nur so gewinnt die Politik Vertrauen zurück.

Zuweilen gewinnt man den Eindruck, dass die Leute die Groko einfach satt haben – und da nichts mehr zurückzugewinnen ist.
Das höre ich auch oft, wenn ich im Land unterwegs bin. Doch was die Leute satt haben, ist vor allem die Beschäftigung der Politik mit sich selbst. Und das verstehe ich gut. Doch die Lösung ist nicht, die Arbeit hinzuwerfen. Die Lösung ist, die Arbeit zu machen – und zwar besser als bisher. Nach Hessen gibt es keine Ausreden mehr.

Also kein Neuanfang?
Wir brauchen einen Neustart, wie bei einem Motor, den man abgewürgt hat. Aber wir müssen ja nicht gleich ein neues Auto kaufen.

Martin Debes TA 27. Oktober 2018