Landesvertreterversammlung der CDU: Durchinszenierte Machtdemonstration des Landeschefs
Landesvertreterversammlung 04.05.2019

Landesvertreterversammlung der CDU: Durchinszenierte Machtdemonstration des Landeschefs

Die Thüringer CDU hat erstmals eine teilweise paritätisch besetzte Liste zur Landtagswahl aufgestellt – die aber gar nicht so wichtig sein soll.

Erfurt. Nein, also wirklich, diese CDU ist auch nicht mehr das, was sie mal war. „Oi, oi, oi“ dröhnt es aus den Lautsprechern, dann beginnen AC/DC ihre Böse-Buben-Hymne über jenen Mann, der schlimmer, gemeiner, gefährlicher ist als jedes Messer und jedes Gewehr.

„’Cause I’m TNT, I’m dynamite / TNT, and I’ll win the fight – Denn ich bin TNT, und ich werde diesen Kampf gewinnen.“

Während es also mächtig-gewaltig scheppert, zieht die Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands nebst Gefolge in den Saal der Erfurter Arena ein. Neben ihr läuft, ein stolzes Lächeln im immer noch schmalen Gesicht, der thüringische Landesvorsitzende.

Die Parteichefin, die Annegret Kramp-Karrenbauer heißt und die alle nur AKK nennen, hat oft genug mitgeteilt, dass sie musikalisches Schwermetall mag. Daran haben offenbar weder ihre katholische Erziehung im Saarland noch die deutsche Leitkultur etwas ändern können. Deshalb lobt sie die exklusive Titelauswahl. „Es ist ja nicht ganz sein Musikgeschmack“, sagt sie, und schaut vom Rednerpult zu Mohring. „Aber er hat sich an meinen angepasst.“

Die immer noch neue Vorsitzende hat ihren Erfurter Auftritt zwischen ähnliche Termine in Halle und Hessen gequetscht, es ist ja Europawahlkampf. Auch die Stunde auf dem Landesparteitag in Thüringen ist Pflicht, schließlich wird im Freistaat auch noch am 27. Oktober das Landesparlament gewählt.

Es müsse, ruft sie, Schluss sein mit dem Experiment namens Rot-Rot-Grün. Die einzige linksgeführte Regierung der Republik habe das Erbe der CDU verspielt und gehöre abgelöst. „Es geht darum, dass Thüringen endlich besser regiert wird.“

Der Ministerpräsident, der es besser als der Linke Bodo Ramelow machen soll, heißt aus Sicht der Partei natürlich Mike Mohring . Schon vorigen Herbst hatte ihn ein Parteitag per Akklamation zum Spitzenkandidaten bestimmt. Nun, bei der Listenwahl, wird er offiziell auf Platz 1 gesetzt, mit 97 von 103 Stimmen, das sind gut 94 Prozent.

Für die thüringische CDU, die sich in der Vergangenheit immer mal wieder internen Streit erlaubte, ist dies ein sehr vorzeigbares Ergebnis. Und für Mohring ist es die Bestätigung seines Machtanspruchs, eine Art politische Konfirmation.

Allerdings gibt es zurzeit auch keine ernsthafte Alternative zu Mohring, der gefestigt wirkt. Die misslichen Episoden des vergangenen Jahres – darunter die inzwischen erledigte Steuersache und der hässliche Streit mit dem damaligen Landtagspräsidenten Christian Carius – sind längst von der Schicksalsgeschichte eines Politikers überdeckt, der gegen den Krebs kämpfte und nun, wie er sagt, gegen die Krankheit gewonnen hat.

Zwar sind dem Spitzenkandidaten, der ja ein Ministerpräsidentenkandidat ist, die Folgen der Chemotherapie noch anzusehen. Aber das Haar auf dem Kopf wächst wieder, auch sonst ähnelt Mohring äußerlich immer mehr dem Mann, der er vor einem halben Jahr war.

Und was ist mit dem Rest? Dem Inneren? Mohring sagte kürzlich, dass ihm die Krankheit seine Endlichkeit vorführte, dass sie ihn demütiger und gelassener gemacht habe. Auch in seiner Rede spricht er immer wieder davon, dass es nicht um ihn gehe, sondern um das Land und dessen Menschen.

Auffällig ist auch, dass der Kandidat den politischen Gegner kaum angreift, das überlässt er Kramp-Karrenbauer. Stattdessen dekliniert er die klassischen landespolitischen Themen durch: Bildung, Sicherheit, Kommunen. Er verspricht bessere Schulen, mehr Polizisten und zusätzliches Geld für die Städte und Gemeinden.

Nebenbei, ohne Namen zu nennen, übt der Parteichef Kritik an der früheren, von seiner Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht geführten Regierung und an dem damaligen CDU-Finanzminister Wolfgang Voß . Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, sagt er, sei ein Fehler gewesen, der korrigiert gehöre. Für den Landesetat 2020, der im Landtag beraten wird, habe man einen Aufschlag von knapp 130 Millionen Euro beantragt.

Schließlich wird noch der Rest der Liste bis Platz 88 gewählt, so viele Sitze hat normalerweise der Landtag. Der Vorschlag, den Mohring in seinem Osterurlaub austariert hat, sieht für die ersten 20 Plätze Parität vor. Das heißt, Frauen und Männer wechseln sich ab.

Das Kalkül ist offensichtlich. Mohring, der eine Parität per Gesetz ablehnt, will sich frauenfreundlich präsentieren, da mögen manche in Fraktion und Landespartei noch so murren.

Außerdem kostet ja das Manöver die Männer wahrscheinlich nichts. Denn der weibliche Anteil an den 44 Direktkandidaten in den Wahlkreisen liegt gerade einmal bei 27 Prozent. Und in der Geschichte der hiesigen Union, so sagt es der Parteichef besonders laut in den Saal, habe die Liste ja noch nie eine große Rolle gespielt. Fast alle CDU-Abgeordneten seien direkt mit Erststimme gewählt worden.

Ob dieses Gesetz auch in Zeiten einer zumindest in Ostthüringen wettbewerbsfähigen AfD gilt, muss sich zwar erst noch zeigen. Dennoch wird Mohrings Listenvorschlag ohne eine einzige Kampfkandidatur im Akkord abgearbeitet.

Und so gerät auch dieser Parteitag zu einer durchinszenierten Machtdemonstration des Landeschefs, der seit Dezember im Bundespräsidium seiner Partei sitzt. Es ist der Auftakt für den Landtagswahlkampf, der sich nach den Europa- und Kommunalwahlen Ende Mai langsam erhitzen wird.

Die politische Situation, auch die von Mohrings Partei, mag zwar so kompliziert wirken. Doch die politische Rechnung ist recht einfach. Unterm Strich, sagt der Vorsitzende, müsse stehen: „Nur mit der CDU und nicht gegen die CDU kann eine Regierung gebildet werden.“

Derzeit liegt seine Landespartei in Umfragen bei gerade einmal 27 Prozent, nur zwei Prozentpunkte vor der Linken.

Martin Debes / 06.05.19