Thüringens CDU-Spitzenkandidat im Gespräch: „Tickt der Osten anders, Herr Mohring?“
36246676 10157133855644041 294820977697619968 O

Thüringens CDU-Spitzenkandidat im Gespräch: „Tickt der Osten anders, Herr Mohring?“

Auch im 30. Jahr des Mauerfalls sind Menschen in den neuen Ländern ihren Landsleuten im übrigen Teil Deutschlands oft noch fremd. „Die Ossis“ – die unergründlichen Wesen? „Die Ossis“ – die schier unberechenbaren Wähler? Ein Interview mit Thüringens Oppositionsführer Mike Mohring über die richtigen Antworten auf die AfD, die Pläne der CDU und – seine Chancen, im Herbst Ministerpräsident zu werden. In Zeiten, in denen die AfD mancherorts sogar zur stärksten Kraft werden könnte, blicken viele staunend und verängstigt gen Osten und fragen sich, wie das überhaupt geht, die Wähler dort richtig zu verstehen und – vor allem – richtig anzusprechen. Wie schnell man da ins Fettnäpfchen treten kann, hat gerade erst Grünen-Chef Robert Habeck schmerzhaft erfahren.

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt, am 27. Oktober in Thüringen. Nach allen Maßstäben, die bisher galten, könnten die Länder faktisch unregierbar werden, wenn die demokratischen Kräfte nicht genügend punkten. Einer, der ab Herbst an führender Stelle im Osten Politik gestalten will, ist Mike Mohring (CDU).

Heute Oppositionsführer, ab Herbst Ministerpräsident? Das jedenfalls ist sein Ziel. Im Interview mit FOCUS Online sagt der 47-Jährige, wie das gehen soll. Ein Gespräch über den Umgang mit AfD und Linker, das Selbstbewusstsein vieler Ostdeutscher, die richtige Sozialpolitik für die neuen Länder, die Chance der CDU auf neuen Frieden und – über Mike Mohring, einen Ostdeutschen, der einst eine Baufirma führte, damit der Vater einen Job hatte.

FOCUS Online: In drei ostdeutschen Ländern wird in diesem Jahr gewählt. Viele machen sich Sorgen, da könnte was ins Extreme abrutschen. Sie auch?

Mike Mohring: Nein. Denn es liegt an uns, wie diese Wahlen ausgehen. Wir werben für eine bürgerliche Regierung, um in Thüringen Rot-Rot-Grün abzulösen und die Ränder klein zu halten.

FOCUS Online: Wer gehört denn für Sie zu den „bürgerlichen Parteien“?


Mohring: Alle, die sich in der breiten bürgerlichen Mitte versammeln, und nicht „Linkspartei“ oder „AfD“ heißen.

FOCUS Online: Die Grünen also auch.


Mohring: Ja. Zur breiteren bürgerlichen Mitte, wohlgemerkt.

FOCUS Online: Tickt der Osten anders, Herr Mohring?


Mohring: Ja. Das sollten wir als Chance sehen und nicht der Illusion nachrennen, dass gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten, alle über einen Kamm zu scheren. Es hilft anzuerkennen, dass sich im Osten Selbstbewusstsein anders ausgeprägt hat als an vielen anderen Orten.

FOCUS Online: Nervt es Sie dann, dass Außenstehende oft mit Unverständnis auf die neuen Länder starren?


Mohring: Man kann den Osten richtig verstehen, wenn man auf Augenhöhe argumentiert und mit Einfühlungsvermögen und Respekt den Biographien der Menschen und ihren Erfahrungen begegnet. Vielleicht kann man das leichter, wenn man vieles aus eigenem Erleben kennt.

FOCUS Online: Sie selbst waren 17, als die Mauer fiel …


Mohring: Ja. Aber den Veränderungsdruck, den die Ostdeutschen über Jahrzehnte erfahren haben, den habe ich natürlich aus nächster Nähe mitbekommen. Mein klarer Eindruck: Es gibt so etwas wie eine Veränderungsmüdigkeit.

FOCUS Online: Haben Sie selbst da Erfahrungen gemacht?


Mohring: Es gibt im Osten kaum eine Familie, in der nicht mindestens einer arbeitslos war. Das prägt eine Gesellschaft und die Menschen. Ich selbst habe zehn Jahre eine Baufirma geführt, weil mein Vater keinen Job mehr bekam. Wir haben uns gesagt „Dann machen wir uns selbstständig“. Das haben wir bis zu seiner Rente gemacht. Das war gut.

FOCUS Online: Ihre CDU wird in Umfragen bei 23 Prozent veranschlagt. Die AfD und Linke haben nur einen Prozentpunkt weniger. Reden wir hier also über drei Volksparteien?


Mohring: Nein. Die CDU ist die einzige Volkspartei in Thüringen. Das ist unser Anspruch, den wir natürlich durch ein gutes Wahlergebnis bestätigen müssen. Die Umfrage ist übrigens zwei Monate alt, andere sehen uns bei 30 Prozent und Ramelows Linkskoalition seit Jahren ohne Mehrheit.

FOCUS Online: In ihrem Bundesland gibt es ja krasse Gegensätze. Bodo Ramelow von den Linken agiert seit viereinhalb Jahren als Landesvater, und die AfD – Stichwort Björn Höcke – steht besonders weit rechts. Dringt man da als CDU überhaupt durch?


Mohring: Im Osten reagieren die Menschen stärker auf Angebote ganz links und ganz rechts als in den alten Ländern. Natürlich ist das auch eine Herausforderung. Wenn ganz links Ramelow und ganz rechts Höcke steht, ist das genau die Chance für die CDU. Denn dazwischen ist viel Platz, um die breite Mitte zu bedienen und als echte Volkspartei zu agieren. Das geht nur durch Brückenbauen, Handreichen und permanente Gespräche. Wenn wir das im Osten packen, haben wir auch eine Antwort auf die Herausforderungen in ganz Deutschland.

FOCUS Online: Der Vorsitzender der Grünen, Robert Habeck, hat in einem Twitter-Kommentar gesagt, seine Partei wolle alles tun, damit Thüringen ein demokratisches Land werde. Tragen Sie ihm das nach?


Mohring: Die Menschen im Osten haben 1989 ihre Demokratie selbst erkämpft. Der Tweet der Grünen war da schon ziemlich überheblich. Man sollte nicht den Eindruck erwecken, man müsse die Menschen in den neuen Ländern wie ein kleines Kind an die Hand nehmen. Habeck, der arme Kerl, hat die Prügel bekommen für das Video, das seine Thüringer Parteifreunde bei Twitter verbreitet haben. Das hätte sich bei den Grünen ja mal jemand vorher anschauen können. Das war unprofessionell.

FOCUS Online: Habeck hat sich entschuldigt und – quasi als Selbstschutz – bei Twitter und Facebook abgemeldet. Reicht das für Sie?


Mohring: Es war inhaltlich eine halbe Entschuldigung. Denn dass Thüringen nur demokratisch bleibt, wenn die Grünen mitregieren, ist auch eine steile These. Aber: geschenkt.

FOCUS Online: In Ihrem Nachbar-Landesverband Sachsen haben sich die CDU-Strategen jetzt prominente Unterstützung organisiert. Der Politologe Werner Patzelt wird hier an der Ausarbeitung des Programms mitarbeiten. Der Mann ist ja nicht unumstritten …

Mohring: Ich hatte Werner Patzelt zuletzt auch bei mir bei einer Diskurs-Veranstaltung mit weit mehr als hundert Gästen. Ich halte es für eine Bereicherung, dass das CDU-Mitglied Patzelt am CDU-Wahlprogramm in Sachsen mitschreibt.

FOCUS Online: Er vertritt bemerkenswerte Thesen: Er wirbt dafür, keine Berührungsängste im Umgang mit der AfD oder sogar mit Pegida zu zeigen. Sind gemäßigte Demokraten nicht besser beraten, da auf Abstand zu bleiben? Er hat auch die Theorie aufgestellt, von den drei Kandidaten, die für die CDU-Spitze kandidierten, nutze Annegret Kramp-Karrenbauer der AfD am meisten.


Mohring: Was richtig und falsch war, wissen wir erst, wenn das Wahljahr vorbei ist. Ich bin mir mit „AKK“ einig, dass die Wahlen 2019 Gradmesser dafür sind, ob die neue CDU-Spitze die richtigen Antworten und den richtigen Ton gefunden hat. Das gilt ebenso für Michael Kretschmer, den Ministerpräsidenten von Sachsen, genauso wie für mich und Ingo Sentfleben, den CDU-Spitzenkandidaten in Brandenburg.

FOCUS Online: Ingo Senftleben hat ja mal laut darüber nachgedacht, dass man auch mit der Linkspartei zusammenarbeiten könnte, wenn sonst keine Mehrheit hinzukriegen ist. Tabu?


Mohring: Wir wollen die Ränder nicht stärker machen, indem wir sie in die Regierung holen, sondern kleiner machen. Wir haben uns festgelegt, dass wir weder mit der AfD noch mit der Linkspartei zusammenarbeiten wollen.

FOCUS Online: Was aber, wenn anders keine Mehrheit zu bilden ist?


Mohring: Ich kann nur für Thüringen sprechen: Wir wollen die Linkspartei in die Opposition schicken.

FOCUS Online: Sie gehören ja seit Kurzem der engeren CDU-Parteiführung, dem Präsidium, an. Am Sonntag geht die Spitze in Klausur. Welches Signal soll von dem Treffen ausgehen?


Mohring: Wir gehen mit Optimismus ins Wahljahr. Es ist für uns existenziell, dass die Europawahl im Mai mit Manfred Weber von der CSU als gemeinsamem Spitzenkandidaten einen starken Einstieg bringt. Die Voraussetzungen sind gut: ein gemeinsames Programm mit einer gemeinsamen Werbelinie von CDU und CSU ist da ein gutes Zeichen.

FOCUS Online: Wofür?


Mohring: Die Leute sehen jetzt: CDU und CSU haben es endlich verstanden, dass sie nur gemeinsam und nicht im Streit gewinnen können. Wenn die Europawahl gut ausgeht, bin ich auch optimistisch für die Landtagswahlen im Herbst.

FOCUS Online: Was fordern Sie konkret?


Mohring: Wir müssen vor allem Antworten auf die veränderte politische Kultur finden. Integration ist ein großes Thema. Hier geht es aber eben nicht nur um Menschen, die zu uns kommen und Schutz suchen. Es geht auch um echten Zusammenhalt in unserem Land insgesamt, Zusammenhalt von Ost und West ist dabei von entscheidender Bedeutung.

FOCUS Online: Müsste dazu auch sozialpolitisch nachjustiert werden?


Mohring: Ja. Dringend. Wir brauchen unbedingt Antworten auf die nach 1990 unterbrochenen Erwerbsbiographien im Osten. Viele sind unverschuldet in diese Situation geraten. Die dürfen nicht mit der Grundsicherung abgespeist werden. Auf Altersarmut im Osten braucht die CDU eine Antwort. Konkret: Wir müssen die Lebensleistung der Menschen, die 35 Jahre und mehr gearbeitet haben, anerkennen. Deshalb die Forderung nach einer Grundrente, die zehn Prozent höher sein muss als die Grundsicherung. Die Analyse ist gemacht, jetzt braucht es Taten.

FOCUS Online: In ihrer Partei ist die Unruhe ja noch nicht ganz abgeebbt. Die Frage, welche Rolle Friedrich Merz wahrnehmen sollte, beschäftigt immer noch einige. Er soll jetzt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und Fragen der Beziehungen zu den USA beraten. Eine gute Lösung?


Mohring: Das sind ja beides seine Kernkompetenzen. Er ist der beste Mann, den wir für diese Themenbereiche gewinnen konnten. Ich freue mich, dass sich Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz verständigt haben und Merz mit an Bord ist bei der Mannschaft.

FOCUS Online: Und wie ist das mit der Kanzlerkandidatur der Union? Ist auch Merz ein Aspirant?


Mohring: Wir haben eine Kanzlerin. Die Frage stellt sich schlicht und einfach nicht. Ich halte nichts davon, wenn wir dieses Jahr 2019 wieder mit Personaldebatten beginnen. Wir müssen jetzt Sachfragen lösen und uns nicht permanent mit uns selbst beschäftigen.

FOCUS Online: Sie selbst wollen ja auch etwas werden: Ministerpräsident. Ist das realistisch?

Mohring: Ja. Wir wollen 2019 zum Aufbruch nutzen und Rot-Rot-Grün ablösen. Wir wollen an dem anknüpfen, was Bernhard Vogel, Dieter Althaus und Christine Lieberknecht aufgebaut haben. Das wird nicht einfach. Aber deswegen machen wir ja Wahlkampf.

FOCUS Online: Sie haben vor vielen Jahren einen Sammelband vorgelegt „Was heißt heute konservativ?“ Ist Ihnen die CDU 2019 konservativ genug?


Mohring: Die CDU hat die Frage jetzt richtig beantwortet. Wir haben nur dann eine Chance, als Volkspartei wahrgenommen zu werden, wenn wir unsere drei Wurzeln – die soziale, die liberale und die konservative – gleichermaßen pflegen. Wir brauchen diese Breite.

FOCUS Online: Also: Ja.


Mohring: Ja. Die CDU präsentiert sich in ihrer vollen Breite.

FOCUS Online: Ein Wort noch zur neuen Parteichefin. Zufrieden?


Mohring: Es erweist sich gerade als großer Vorteil, dass „AKK“, bevor sie in die Bundespolitik kam, viele Jahre Landespolitikerin war. Das tut der CDU gut, beide Sichtweisen zu kennen. Sie hat das drauf.


FOCUS Online: Freitag, 11.01.2019, 06:51