CDU/CSU-Finanzsprecherkonferenz

Mike Mohring / Egbert Liskow: Die Schuldenbremse erlebt ihre Bewährungsprobe

Mike Mohring als Vorsitzender der Konferenz einstimmig bestätigt

Am heutigen Dienstag endete auf Usedom die Sommerkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund. Die Konferenz findet planmäßig zweimal im Jahr statt. Ausrichter der Sommerkonferenz 2020 war die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern.

Mit Blick auf die Beschlusspapiere erklärt der Vorsitzende der Konferenz Mike Mohring (Thüringen):

„Die vor Jahren verankerte Schuldenbremse in den Haushalten von Bund und Ländern hat nicht nur dafür gesorgt, dass wir jetzt finanzielle Spielräume haben, die es uns ermöglichen, vergleichsweise geräuscharm durch die Krise zu navigieren. Die Schuldenbremse ist auch bei weitem kein starres Instrument: Sie ermöglicht das gezielte, befristete Aufnehmen neuer Kredite in Phasen der Krise, sie bedingt aber auch, einen verpflichtenden generationengerechten Tilgungsplan. Insofern gibt es keinen Grund, die Schuldenbremse in Zweifel zu ziehen. Sie hat durch die Pandemie nicht an Bedeutung eingebüßt, sie hat vielmehr ihre erste echte Bewährungsprobe bestanden. Die Sprecherkonferenz fordert, schnell zu strukturell ausgeglichenen Haushalten zurückzukehren.

Zudem werbe ich dafür, dass jetzt eine exakte Kosten-Nutzen-Analyse mit Blick auf die vereinbarten und noch zu vereinbarenden Hilfsprogramme vorgenommen wird, damit wirtschaftliche Hilfen von Ländern, Bund und EU einander sinnvoll ergänzen und Mehrfachförderungen vermieden werden.“

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern Egbert Liskow ergänzt:

„Bei aller Notwendigkeit der vereinbarten Hilfsmaßnahmen müssen wir darauf achten, dass Bund und Länder noch ausreichend Liquidität haben, um die Folgen eines möglichen neuerlichen Aufflammens der Pandemie wirksam bekämpfen zu können.

Die Aufnahme einer einmaligen, zeitlich begrenzten Anleihe durch die Europäische Union halten wir für akzeptabel, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie zu lindern. Die Gefahr, dass die europäischen Staaten sich an das süße Gift billigen Geldes aufgrund der guten Bonität Dritter gewöhnen, muss von vornherein so klein wie möglich gehalten werden. Deswegen sollen mithilfe der Anleihe auch ausschließlich Projekte bezahlt werden, die europäischen Mehrwert schaffen. Nach wie vor muss gelten, dass jeder Staat in der Europäischen Union für seine eigenen Schulden haftet, damit der europäische Solidaritätsgedanke nicht überdehnt wird.

Ich freue mich, dass mein Kollege Mike Mohring weiterhin die Sprecherkonferenz leitet. Er wurde heute auf meinen Vorschlag hin einstimmig bestätigt.“