CDU-Politiker Mohring zu Frauenquote „Das geht nur Stück für Stück“

CDU-Politiker Mohring zu Frauenquote„Das geht nur Stück für Stück“

Der Thüringer CDU-Politiker Mike Mohring hat den Vorschlag für eine Frauenquote in seiner Partei grundsätzlich begrüßt. Man müsse aber auch fragen, wie lebensnah der Vorschlag gestaltet sei, sagte Mohring im Dlf. Unter anderem sei eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Parteiarbeit nötig.

Mike Mohring im Gespräch mit Silvia Engels 08.07.2020 Deutschlandfunk

Thüringens CDU-Parteichef Mike Mohring (dpa/ Michael Reichel)

Mike Mohring möchte auch darüber diskutieren, wie lebensnah der Vorschlag zu einer Frauenquote in der CDU ist (dpa/ Michael Reichel)

Auf dem letzten CDU-Parteitag Ende 2019 wurde ein Vorstoß der Frauenunion zur Frauenquote zur Besetzung von Parteiämtern nach langem Ringen von der Tagesordnung genommen. Nun ist das Thema zurück. Die CDU-Satzungskommission verständigte sich in der vergangenen Nacht auf einen Vorschlag, der die schrittweise Einführung einer Frauenquote vorsieht. Der Thüringer CDU-Politiker Mike Mohring begrüßt den Vorschlag zwar, sieht an einigen Stellen aber noch Diskussionsbedarf.

Politiker und Politikerinnen der CDU haben einen Vorschlag für eine verbindliche Frauenquote in ihrer Partei erarbeitet. Abschließend diskutiert wird er auf dem nächsten CDU-Parteitag im Dezember. Worum es dabei geht und wie die Quote umgesetzt werden soll – ein Überblick.

Silvia Engels: Schrittweise eine verpflichtende Frauenquote von 50 Prozent für Vorstandsposten in der CDU bis hinunter zu den Kreisverbänden, das Ganze dann ab 2025. Das schlägt die Satzungskommission vor. Eine gute Idee?

Mike Mohring: Ja, zunächst ist es immer klug, wenn Parteien für sich selbst regeln, was sie mit ihrer Partei an Fördermaßnahmen machen wollen. Das ist besser als das Paritätsgesetz, es den Parteien gesetzlich vorzuschreiben. Und es war ja auch genau die Aufgabe der Struktur- und Satzungskommission, nach dem Parteitag 2019 einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten. Der liegt jetzt vor. Jetzt muss er im Bundesvorstand beraten werden. Dann geht es in die Orts- und Kreisverbände und dann entscheidet ja abschließend im Dezember der Bundesparteitag. Also noch ein Stück Weg vor uns, aber jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch.

„Wie lebensnah gestaltet sich das?“

Engels: Und den finden Sie gut?

Mohring: Im Detail kann man natürlich über die Fragen reden. Ich finde ihn gut, weil er selbstbestimmt der CDU den Anspruch mit sich gibt zu klären, wie geht man damit um, Frauen in Verantwortung in der CDU auch zu fördern. Dafür haben wir jetzt auch einen Schrittmaß gefunden, was abweicht von dem, was vorgeschlagen war, dass wir uns bis 2025 Zeit nehmen, Stück für Stück den Frauenanteil in den Gremien, bei Delegierten, auf Listen oder auch in Vorständen zu verbessern. Man muss, glaube ich, aber auch ein bisschen jetzt mitschauen, wie lebensnah gestaltet sich das aus und ist es überall möglich, oder was muss man noch tun, damit man mehr Frauen für die CDU gewinnt, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Parteiarbeit auch organisieren kann, und zum Beispiel auch die Situation von Alleinerziehenden berücksichtigt. Oft spricht ja gerade bei Ehrenämtern – in der Kommunalvertretung sieht man das ja – die Lebenswirklichkeit gegen so ein Engagement, und das zu verbessern, das ist auch Aufgabe, die sich die CDU jetzt vorgenommen hat.

„Frauen für die Parteiarbeit gewinnen“

Engels: Sie hatten ja schon im Vorfeld gewarnt – und das scheint genau hier anzuknüpfen bei dem, was Sie gerade sagen –, bei kleinen Kreisverbänden, wie sie ja in Ostdeutschland nicht so selten sind, gäbe es eh schon Personalmangel. Da werde es rein organisatorisch schwer, überhaupt genügend Frauen zu finden. Das ist mit diesem Kompromissvorschlag Ihrer Meinung nach nicht ausgeräumt?

Mohring: Mein Hinweis zum Beispiel auf die beiden kleinen Kreisverbände in Suhl und in Jena, wo wir nur 200 Mitglieder haben, hat ja auch dazu geführt, dass wir jetzt das zeitlich ein Stück gestreckt haben, um auch zu sehen, dass man es den Verbänden auch erst ermöglichen muss, Frauen für die Parteiarbeit zu gewinnen und dann auch diese Vorgaben erfüllen zu können. Das geht nur Stück für Stück und das wäre jetzt mit dem Jahresrhythmus, 2021 schon 40 Prozent und 2022 auf 50 Prozent zu gehen, zu viel gewesen.

Wir haben ja im Gegensatz zum Vorbericht von Ihnen eben jetzt diese Frage des leeren Stuhls anders geregelt als ursprünglich vorgeschlagen und sagen, wenn nicht genügend Frauen vorhanden sind, dann gelten die kandidierenden Frauen als Quote und die übrigen Plätze bleiben dann frei. Das ist eine andere Position, als die Partei jeweils in drei Wahlgänge zu schicken, um dann zum selben Ergebnis zu kommen.

Wir haben es ein bisschen praxisnah ausgestaltet und lebensnah und uns nicht so starr vorgegeben, dass man dann nur noch komplizierte Satzungsdebatten auf Parteitagen hat.

Engels: Bleiben wir mal bei dem Punkt: Der Kompromiss, Sie sagen es, dass von der Frauenquote abgewichen werden kann, wenn nicht genügend weibliche Bewerber kandidieren. Dann würden die Plätze frei bleiben. Das bedeutet dann aber doch, dass diejenigen, die bestimmen, wieder die Männer sind, oder?

Mohring: Nein! Nicht, wenn sich genügend Frauen finden.

Engels: Aber wenn nicht?

Mohring: Sie haben vollkommen recht: Man muss beides beachten. Man muss erst Frauen einladen und es ihnen möglich machen, Familienarbeit und Beruf und auch ehrenamtliches Engagement in der CDU zu ermöglichen. Nur wenn man das schafft, dann hat man auch die Frauen da, die sich dann auch bereitfinden, in Vorstandsämtern zu kandidieren.

„Eine politische Elternzeit“

Engels: Dann machen wir es konkret! Wie machen Sie das in Thüringen, dass Sie die Frauen, auch die Alleinerziehenden da stärker hinbringen wollen?

Mohring: Das ist eine Frage, wann terminiert man Sitzungen, wie lange macht man Sitzungen, in welchem Rhythmus macht man diese Sitzungen und wie konkret macht man eine Sitzung, indem man ausschweifend miteinander diskutiert, oder auch zügig zu konkreten Ergebnissen kommt. Das muss jeder lebensnah ausgestalten. Wir haben zum Beispiel jetzt für uns heute in der CDU vereinbart, dass wir die Erfahrungen aus der Corona-Zeit mit Videositzungen, auch Hybridsitzungen zu machen zwischen analoger und digitaler Teilnahme, dass man genau da diese Möglichkeiten schafft, besser die Teilnahme zu ermöglichen, wenn man verhindert ist, wenn man in der Familie noch was zu tun hat und trotzdem sich einschalten kann zu einer Sitzung. Ich glaube, solche Modelle helfen dabei. Wir haben zum Beispiel auch jetzt einen Vorschlag der Jungen Union aufgenommen, dass es eine politische Elternzeit gibt, dass Frauen, aber auch Männer, die in die Familienerziehung gehen und Auszeiten nehmen, nicht benachteiligt werden bei den erneuten Kandidaturen, nur weil sie eine Weile nicht aufgetreten sind und sich um die Kinder gekümmert haben. Ich glaube, auch das sind wichtige Zeichen, die wir damit gesetzt haben, mit der neuen Regelung.

„Der Wähler hat das letzte Wort“

Engels: Das sind die parteiinternen Regelungen. Aber auch bei der Aufstellung von Listenplätzen für Europa-, für Bundestags- oder für Landtagswahlen soll ja bis 2025 Parität herrschen. Das ist aber laut Satzungsentwurf nun doch nicht verpflichtend, sondern eine Soll-Bestimmung. Warum geht die CDU hier nicht den ganzen Schritt?

Mohring: Weil wir eine föderal aufgestellte Bundespartei sind und die Soll-Bestimmung in die Eigenverantwortung der Landesverbände gelegt haben. Zum Beispiel der Landesverband Sachsen, aber auch mein Landesverband Thüringen, wir haben ja zu den Landtagswahlen 2019 freiwillig die Listen auf den ersten 20 Plätzen im Wechsel mit Frauen und Männern besetzt. Nun ist es aber so: Der Wähler hat das letzte Wort und zurecht nicht die Partei. Deswegen ist es in Sachsen wie auch in Thüringen passiert, dass die gewonnenen Mandate durch Direktwahlkreise schon belegt wurden und deshalb die Listen gar nicht gezogen haben. In Thüringen hat das zu der traurigen Situation geführt, dass zwar auf jedem zweiten Platz eine Frau auf der Liste kandidiert hat, aber die Frauen, die in den Direktwahlkreisen in jedem dritten Wahlkreis kandidiert haben, vom Wähler leider nicht gewählt wurden und deshalb jetzt nur noch zwei Frauen in der neuen Landtagsfraktion Mandate ausfüllen können. Daran sieht man, dass immer auch noch ein Stück zwischen dem ist, was man sich vornimmt und wie der Wähler entscheidet, der das letzte Wort hat, so dass dort auch noch Unterschiede sind. Bei Kommunalwahlen wird das am deutlichsten. Dort haben wir auch vorgeschlagen, künftig diese Quotierung zu machen, aber durch das Kumulieren und Panagieren wird immer der Wähler und die Wählerin am Ende entscheiden, wer wirklich im Rat sitzt, und nicht die Partei.

„Aktiv werben in der Bevölkerung“

Engels: Aber auf dieses Thema der Direktkandidatur verweisen diejenigen, die die Frauenquote wollen, ja auch schon lange, dass das ein Problem ist. Hier eine stärkere Verpflichtung, Frauen auch als Direktkandidatinnen aufzustellen, wollen Sie nicht?

Mohring: Doch, da bin ich sehr bei Ihnen. Am Beispiel meines eigenen Verbandes kann ich es immer ganz gut erklären. Wir haben wie gesagt auf jeden dritten Wahlkreis eine Frau kandidieren lassen und auch unterstützt. Bei 44 Wahlkreisen war das eine ganze Menge. Und tatsächlich haben es aber nur zehn Prozent der Frauen dann in der neuen Landtagsfraktion zu einem Mandat geschafft, weil die Wählerinnen und Wähler anders entschieden haben. Deswegen, glaube ich, muss man immer beides ermöglichen: Einladen, dass Frauen für solche Funktionen kandidieren, für solche Mandate kandidieren, aber auch dann aktiv werben in der Bevölkerung, in der Gesellschaft, dass die Zustimmung finden, wenn es um die Wahlergebnisse geht. Aber ausdrücklich: Ich bin sehr dafür, dass man freiwillig als Partei bei solchen Listen für Bund, Landtag und Europawahlen diese Quotierung einführt.

„Die CDU wird sich auf den Weg machen“

Engels: Parteitag im Dezember in Stuttgart, so die Corona-Lage es möglich macht. Das steht an. Wird es da eine Mehrheit für diesen Vorschlag geben?

Mohring: Noch wissen wir ja nicht, ob das wirklich der Vorschlag ist, der zum Parteitag kommt.

Engels: Nehmen wir mal an, dass es so ist.

Mohring: Dann wird es mit Sicherheit noch eine spannende Diskussion geben, auch über das, was lebensnah umsetzbar ist. Und an der einen oder anderen Stelle könnte ich mir vorstellen, dass es noch mal Konkretisierungen und Korrekturen gibt. Aber im Wesentlichen, glaube ich, wird die CDU sich auf den Weg machen, selbstbestimmt in ihren eigenen Statuten das zu regeln, was andere gerne gesetzlich geregelt haben wollen, und ich glaube, die selbstbestimmte Variante, die wir jetzt angehen in der CDU, ist die bessere.

Engels: Noch ein anderes Thema kurz zum Schluss. Die Satzungskommission will nun auch Lesben und Schwulen in der Union, kurz LSU, einen stärkeren Status geben. Was planen Sie hier?

Mohring: Ja, wir haben beschlossen, dass die LSU als Organisation fester Bestandteil unserer CDU sein soll und an der politischen Willensbildung aktiv mitwirken soll. Wir glauben, das ist ein wichtiger Schritt zu mehr gelebter Volkspartei und rückt auch die CDU mehr an die Lebensrealitäten. Deswegen finde ich es richtig, dass wir mit übergroßer Mehrheit diesen Beschluss gefasst haben, die LSU, unseren Lesben- und Schwulenverband als Sonderorganisation in die Satzung der CDU mit aufzunehmen.


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